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Informationen im März 2017

Umzug der Zulassungsbehörde in Bad Königshofen i.Gr.

Die Zulassungsstelle in Bad Königshofen i.Gr. ist am 15.03.2017 geschlossen.

Ab dem 16.03.2017 ist die Zulassungsbehörde dann in der Rathausstraße 7 zu finden.

 

                       

 

 

 

Neuigkeiten im November 2016

Zulassungsvorgänge online vorbereiten mit Terminvergabe

Ab sofort können Sie hier Ihren Zulassungsvorgang online vorbereiten und einen Wunschtermin für Ihren Besuch in der Zulassungsbehörde Bad Neustadt a.d. Saale wählen.

 

 

Neuigkeiten im März 2016

Freigabe weiterer Erkennungsnummern

Ab dem 08. März 2016 wird der Umfang der Erkennungsnummern erweitert. Es können dann Erkennungsnummern zugeteilt werden, die aus einem Buchstaben und vier Zahlen bestehen (z.B. NES – A 4000 oder KÖN – Z 9999).

Diese Erweiterung wird für alle Kreiskennzeichen (NES, KÖN, MET) freigeschaltet.

Selbstverständlich können ab dem 08. März auch Reservierungen über unsere Kennzeichenreservierung im Internet erfolgen.

 

 

 

 

Neuigkeiten im März 2015

Änderungen bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen ab 01.April 2015

Ab dem 01.April 2015 ist die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

 

Das Fahrzeug muss der Zulassungsbehörde konkret bekannt sein. Die Zulassungsbehörde hat einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein auszufertigen. Der neue Fahrzeugschein entspricht inhaltlich weitgehend der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein). Die Daten des Fahrzeuges sind vollständig zu erheben und einzutragen.

Zu diesem Zweck ist die Vorlage der Fahrzeugpapiere im Original, mindestens aber der Fahrzeugschein oder eine gut lesbare Kopie ggf. in Verbindung mit dem Kaufvertrag oder der Rechnung erforderlich.

Die örtliche Zuständigkeit auf den Hauptwohnsitz des Antragstellers bezogen wurde aufgegeben. Wird der Antrag bei einer für den Antragsteller örtlich nicht zuständigen Behörde gestellt, ist allerdings nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass das betreffende Fahrzeug dort seinen Standort hat.

 

Für das Fahrzeug muss außerdem eine gültige Hauptuntersuchung (HU) und ggf. eine Sicherheitsprüfung (SP) durch den Prüfbericht/das Prüfprotokoll  nachgewiesen werden. Kann keine gültige HU/SP nachgewiesen werden, sind nur Fahrten zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk, in dem die Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens beantragt wurde, und zurück erlaubt.

Werden im Rahmen der HU/SP Mängel festgestellt, die eine Nachuntersuchung erforderlich machen, dürfen Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter Mängel zur nächstgelegenen, geeigneten Einrichtung im Zulassungsbezirk oder eines angrenzenden Bezirks und zurück durchgeführt werden. Verkehrsunsichere Fahrzeuge sind von dieser Regelung ausgenommen.

Wird die HU/SP positiv abgeschlossen, erhält der Halter den Prüfbericht/das Prüfprotokoll und der Prüfstempel wird im Fahrzeugschein angebracht. Ab diesem Zeitpunkt kann der Halter im Rahmen der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens auch Probefahren und Überführungsfahrten durchführen.

 

Ein Kurzzeitkennzeichen kann ferner nur zugeteilt werden, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht (Allgemeine Betriebserlaubnis – national - oder EG-Typgenehmigung) oder eine Einzelgenehmigung (Gutachten nach § 21 StVZO/Gutachten nach § 13 EG-FGV) erteilt wurde.

Besteht für das Fahrzeug noch keine Betriebserlaubnis, sind nur Fahrten zur Erlangung der Betriebserlaubnis zur nächstgelegenen Begutachtungsstelle im Bezirk der handelnden Zulassungsbehörde oder einem angrenzenden Bezirk erlaubt. Hierzu wird im Fahrzeugschein eine entsprechende Beschränkung vermerkt. Möchte der Halter nach positiver Begutachtung Probefahrten oder eine Überführungsfahrt machen, muss von der Zulassungsbehörde die Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung erteilt und der Beschränkungsvermerk im Fahrzeugschein amtlich gestrichen werden.

 

 

Information im Februar 2015

Vorlage TÜV-Bericht und Gebühr Verbleibskennzeichenreservierung

Ab sofort ist bei Zulassungen oder Umschreibungen die Vorlage des Prüfberichtes für die Hauptuntersuchung erforderlich. Sofern keine Auffälligkeiten zu erkennen sind, können auch Prüfberichte als Kopie, Mail-Anhang usw. anerkannt werden.

 

Ferner wird seit 1. Februar 2015 bei einer sogenannten „Verbleibskennzeichenreservierung“ bei der Außerbetriebsetzung die Gebühr in Höhe von € 2,60 sofort erhoben. Im Rahmen der Reservierung als Verbleibskennzeichen wird das Kennzeichen auf das Fahrzeug bezogen für ein Jahr reserviert, so dass der Kunde bei einer späteren Wiederzulassung sein bisheriges Kennzeichen wiederverwenden kann.

 

 

Information im Januar 2015

Online-Außerbetriebsetzung

Ab dem 01. Januar 2015 enthalten sowohl die Siegelplaketten auf den Kennzeichenschildern als auch der Fahrzeugschein verdeckte Code-Nummern.

 

Durch das Freilegen der Code-Nummern kann das Fahrzeug über das BÜRGERSERVICEPORTAL außer Betrieb gesetzt werden. Nach Anmeldung im BÜRGERSERVICEPORTAL müssen das Kennzeichen sowie die drei Code-Nummern (Plakette Kennzeichenschild vorn, Plakette Kennzeichenschild hinten und Fahrzeugschein) eingegeben werden. Die Entrichtung der Gebühren erfolgt über ein Bezahlsystem. Sind die Angaben zum Kennzeichen und zu den Codenummern korrekt und ist die Gebühr entrichtet, gilt das Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt als außer Betrieb gesetzt.

 

Der Halter oder Antragsteller erhält von der Zulassungsbehörde eine Bestätigung über die Außerbetriebsetzung. Dies erfolgt per Post oder per E-Mail, soweit der Antragsteller diesen Zugangsweg eröffnet hat.

 

Die Gebühr für die Online-Abmeldung beträgt € 6,20.

 

Kennzeichenmitnahme bei Wohnortwechsel

Bei einem Umzug in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde kann das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden (Umschreibung eines Fahrzeuges aus einem anderen Landkreis ohne Halterwechsel). Dies gilt nur, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Antragstellung zugelassen ist und kein Halterwechsel stattfindet.

 

Vorteil hier für den Halter: keine Kosten für die Beschaffung neuer Kennzeichenschilder und geringere Gebühr gegenüber der Umschreibung mit Kennzeichenwechsel.

 

Die Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung der neuen Daten bei Wohnortwechsel (durch Vorsprache in der Zulassungsbehörde) besteht auch weiterhin.

 

Es besteht auch wie bisher die Möglichkeit der Zuteilung eines Kennzeichens der neuen Zulassungsbehörde.

 

 

Information im Januar 2014

 

Ablösung des Lastschrifteinzugsverfahrens durch das SEPA-Lastschriftverfahrens zum 01.02.2014

für die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer ist eine Einzugsermächtigung erforderlich. Ab 01.02.2014 wird die Einzugsermächtigung durch das SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst. Das SEPA-Mandat ist bei Zulassungen/Umschreibungen der Zulassungsbehörde vorzulegen.

 

Bitte verwenden Sie ausschließlich dieses Lastschriftmandat.

 

Einen IBAN-Rechner finden Sie auf den Internetseite aller Banken.

 

Unseren Vordruck zur Vollmacht haben wir aufgrund des geänderten Lastschriftverfahrens überarbeitet. Einen Vordruck zum Ausfüllen finden Sie hier.

 

Änderungen zum 10.07.2013

 

Altkennzeichen KÖN und MET

Nun ist es offiziell, die lang ersehnten Altkennzeichen „KÖN“ und „MET“ können ab Mittwoch 10. Juli 2013 für Zulassungen und Umschreibungen zugeteilt werden, dies hat uns das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Städteentwicklung am 09.07.2013 bestätigt.

 

Im Landkreis Rhön-Grabfeld werden diese, dann drei Kreiskennzeichen, bei allen Dienststellen im Landkreis (Bad Neustadt a.d. Saale, Bad Königshofen i. Gr. und Mellrichstadt) ausgegeben.

 

Neben Zulassungen und Umschreibungen können Fahrzeuge auch umgekennzeichnet werden. Wir empfehlen jedoch unseren Kunden, diese Umkennzeichnungen nicht bereits am 10. Juli oder an den Folgetagen vorzunehmen, da die Zulassungsstellen im Landkreis mit einer erhöhten Besucherfrequenz und somit längeren Wartezeiten rechnen.

 

              

 

 

Änderung zum 01.11.2012

 

Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II bei einer Abmeldung

Seit 01.11.2012 ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) bei einer Außerbetriebsetzung (Abmeldung) nicht mehr erforderlich.

 

Wir empfehlen jedoch weiterhin auch die Vorlage des Fahrzeugbriefes, damit die Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eine Einheit bilden.

 

 

Änderungen zum 01.07.2012

Wechselkennzeichen

Endlich ist es da, das lang ersehnte Wechselkennzeichen! Ob dies allerdings eine Alternative z.B. zum Saisonkennzeichen sein könnte ist jedoch fraglich. Es können maximal zwei Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen gefahren werden. Beide Fahrzeuge sind voll zu versteuern und für beide muss eine eigene Versicherungsbestätigung vorgelegt werden. Den Versicherern ist jedoch freigestellt, für die mit Wechselkennzeichen zugelassenen Kraftfahrzeuge ein Rabatt zu gewähren.

 

Eine Voraussetzung für die Zuteilung ist, dass die beiden Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und die Kennzeichenschilder nur mit gleicher Zahl und Kennzeichengröße verwendet werden können.

 

Nur folgende Fahrzeugklassen (nach EU-Recht) sind möglich: M1 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung), L (Krafträder, Leichtkrafträder, dreirädrige Leichtfahrzeuge und vierrädrige Leichtfahrzeuge – Quad) und O1 (Anhänger bis 750 kg Gesamtgewicht).

Somit ist eine Kombination z.B. aus Kraftrad und Quad oder aus Pkw und Quad in der Regel nicht möglich.

Die gleichzeitige Führung eines Wechselkennzeichens als Saisonkennzeichens ist nicht möglich.

 

Das Kennzeichen besteht aus einem gemeinsamen Kennzeichenteil (das ist der Teil, der an den verwendeten Fahrzeugen jeweils gewechselt werden muss) und einem Fahrzeugbezogenen Teil (Nummerierung – dieser Teil verbleibt am Fahrzeug und ist ebenfalls mit einer Stempelplakette versehen). Es darf natürlich immer nur ein Fahrzeug verwendet werden, dass andere Fahrzeug darf nicht auf öffentlichem Flächen abgestellt werden (vergleichbar eines Saisonkennzeichen außerhalb des Zeitraumes).

 

Die Gebühr entspricht der normalen Zulassungs-/Umschreibungsgebühr mit einem Zuschlag mit 6,00 € pro Fahrzeug.

 

Bei einer Außerbetriebssetzung ist der Fahrzeugbezogene Kennzeichenteil des jeweiligen Fahrzeugteiles zur Entstempelung vorzulegen und, soweit kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt, auch das gemeinsame Kennzeichenteil (herkömmliche Kennzeichenschilder).

 

Beispiel Pkw-Kennzeichen

 

Beispiel Motorrad-Kennzeichen

 

 

Änderungen zum 01.04.2012

Neues Kennzeichenschild für Motorräder

 Eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung hat gleichermaßen bei Motorradfahrern als auch bei den Mitarbeitern der Zulassungsbehörden große Erleichterung ausgelöst.

Gerade noch rechtzeitig zu Beginn der Motorradsaison Anfang April 2011 wurde ein neues Motorradkennzeichen aus der Taufe gehoben. Das neue Kennzeichenformat lässt bei einer Höhe wie bisher von 200 mm eine Breite von nur noch 180 bis 220 mm zu. Zudem können auf dem Kennzeichen (180 mm breite) sowohl eine vierstellige Erkennungsnummer (z.B. NES – XX 22) und auch ein Saisonzeitraum Platz finden.

Manche zeitraubenden Diskussionen unserer Kunden mit den Mitarbeitern der Zulassungsbehörde wegen der Größe des Kennzeichenschildes bei Krafträdern dürften damit Vergangenheit sein.

 

 

 

Änderungen zum 01.03.2008

Oldtimer

Die Verwendung von Fahrzeugen als Oldtimer mit Roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung (Kennzeichen beginnend mit 07...) ist nur noch möglich, wenn die Erstzulassung des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Zuteilung des Fahrzeugscheines vor mindestens 30 Jahren erfolgte. Zusätzlich ist ein positives Gutachten nach § 23 StVZO erforderlich.

 

Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen

Die Zulassung eines Fahrzeuges ist nur noch am Hauptwohnsitz möglich. Bisher vollzogene Zulassungen an einem Nebenwohnsitz können belassen werden (Bestandsschutz). Für die Zulassung auf Einzelfirmen und Juristischen Personen gilt in Bayern eine abweichende Regelung.

 

Ausfuhrkennzeichen

Bei der Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen werden nationale Fahrzeugpapiere erstellt. Der bisher verwendete Internationale Zulassungsschein wird nur noch auf Antrag zusätzlich erstellt. Eine Haupt- und Abgasuntersuchung muss nachgewiesen werden. Die Fristen müssen bis zum Ablauf der Zulassungsdauer gültig sein. Eine Vorführung der Fahrzeuge ist nicht mehr erforderlich.

 

Stilllegung

Die bisherige vorübergehende oder endgültige Stilllegung wurde durch den Begriff der Außerbetriebsetzung abgelöst.

 

Das zugeteilte Kennzeichen ist bei Außerbetriebsetzung nicht mehr an das Fahrzeug gebunden und wird nach einer Karenzzeit von einigen Tagen freigegeben. Eine befristete Reservierung ist aber möglich. Das Kennzeichen kann jedoch unmittelbar nach der Außerbetriebsetzung für ein anderes Fahrzeug verwendet werden.

 

Für die Wiederinbetriebnahme eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges ist ein Gutachten nach § 21 StVZO nicht mehr erforderlich, unabhängig von der Zeitdauer der Außerbetriebsetzung. Voraussetzung für den Verzicht auf die Begutachtung nach § 21 StVZO ist der Nachweis einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung (durch die Zulassungsbescheinigung Teil II oder den Fahrzeugbrief, einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einer Datenbestätigung des Herstellers oder durch Abruf der Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister in Flensburg).




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