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Volksentscheid Nichtraucherschutz am 04. Juli 2010

 

 


- Bekanntmachung der Staatsregierung

Am Sonntag, den 04. Juli 2010 findet der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz statt. Diesen Tag der Abstimmung hat der Landtag verbindlich festgesetzt. Nähere Informationen zum Volksentscheid finden sich in der Bekanntmachung der Staatsregierung, in der die Begründung der Antragsteller des Volksbegehrens die Auffassung der Staatsregierung sowie die Haltung des Landtags einschließlich des Abstimmungsergebnisses dargelegt ist. Die Bekanntmachung ist ab sofort im Internet unter http://www.bayern.de/volksentscheid abrufbar. Sie kann außerdem in den Gemeinden eingesehen sowie dort als gedrucktes Exemplar zur kostenfreien Übersendung angefordert werden. Darüber hinaus wird die Bekanntmachung auch in jedem Wahllokal ausgehängt und zur Einsicht ausgelegt Ein Muster des Stimmzettels ist ebenfalls unter der oben genannten Internet-Adresse eingestellt. Die Stimmberechtigten können mit „Ja" für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens oder mit „Nein" für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz stimmen.



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