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Amt für soziale Angelegenheiten

 


 

 

 

Im  "Amt für soziale Angelegenheiten" sind die Teilbereiche "Ausbildungsförderung", "Sozialverwaltung" und "Wohngeldstelle" zusammengefasst.

 


1. Amt für Ausbildungsförderung

 

(Landkreisaufgabe im übertragenen Wirkungskreis – Staatshaushalt)
Die Mitarbeiter der Ausbildungsförderungsstelle sind u. a. beschäftigt
mit

- dem Vollzug
• des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
• des Bayer. Ausbildungsförderungsgesetzes (BayAföG)
• des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG);

- der Bearbeitung von Schulpflichtversäumnissen/Schulzwang nach dem Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG).


Einen großen Teil der Arbeitszeit nimmt die Beratung der Auszubildenden und deren Eltern über die Gewährung von Leistungen nach den Förderungsgesetzen (BAföG, BayAföG und AFBG) in Anspruch. 2015 wurden zahlreiche Beratungen durchgeführt. Viele Personen bitten außerdem um eine vorläufige Berechnung, damit sie vor Aufnahme der Ausbildung wissen, mit welchen Leistungen sie rechnen können.
Zudem wurden fünf zeitaufwendige Verfahren nach § 36 BAföG (Vorausleistung) durchgeführt.
Im Jahr 2015 waren in 78 Fällen nachträgliche Ermittlungen zum Vermögen aufgrund der Datenabgleiche des Bundesamtes für Finanzen für die Jahre 2007 bis 2014 zu erledigen.

 


Vollzug des BAföG, BAföG im Hochschulbereich, BayAföG

 

Für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung besteht ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) bzw. des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes (BayAföG), sofern dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Je nach Art der Ausbildung bestehen nach den jeweiligen Gesetzen Ansprüche auf Gewährung von Leistungen als Zuschuss oder als Darlehen bzw. mit oder ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern.

 

 

 

Ausgaben BAföG

 

Ausgaben BAföG

 

Die Ausgaben im Jahr 2015 sanken leicht von 1.160.812,54 € (2014) auf 1.120.924,44 €.

 

 

Vollzug des BayAföG

Im Jahr 2015 wurden keine Leistungen nach BayAföG beantragt.

 

 

Vollzug des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG

Ziel der individuellen Förderung nach diesem Gesetz ist es, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell zu unterstützen. Leistungen zum Lebensunterhalt werden gewährt, soweit die dafür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Durch das 2. AFBG-Änderungsgesetz sind seit 01.07.2009 zusätzliche Fortbildungen und Prüfungsvorbereitungsphasen förderbar.

 

 

 

 

Im Jahr 2015 wurden für Ordnungswidrigkeiten im BAföG und AFBG acht Verstöße mit Bußgeld geahndet.

 

 

Vollzug des BayEUG

Schulpflichtversäumnisse nach Art. 36, 76 und 119 BayEUG

 

Im Jahr 2015 wurden von den Schulen und der Polizei 71 Schulversäumnisse angezeigt (im Vorjahr 77). Diese wurden wie folgt geahndet:

Zahl der Bußgeldbescheide:   58

Zahl der Verwarnungen:           3

Zahl der Einstellungen:             9

Anhörung der Schule:             47

 

Es wurden Bußgelder in Höhe von 7.368,50 € verhängt. Diese Bußgelder, die dem Landkreis zufließen, wurden entweder gezahlt oder durch den Jugendrichter am Amtsgericht in Arbeitsstunden für gemeinnützige, soziale Zwecke umgewandelt.

In 40 Fällen wurde der Vorgang zwecks jugendrichterlicher Maßnahmen an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.

 

Schulzwang nach Art. 118 BayEUG

Im Jahr 2015 wurden keine Schulzwangsverfahren durchgeführt.

 

 

2. Sozialverwaltung

 

(Landkreisaufgabe im eigenen Wirkungskreis – Kreishaushalt - und im übertragenen Wirkungskreis – Staatshaushalt -)
Im Jahr 2015 musste die Sozialverwaltung neben dem Vollzug des Sozialgesetzbuches XII weiterhin den verstärkten Zuzug von Asylbewerbern bewältigen.

 

Kreishaushalt

Sozialhilfe – 3., 5. – 9. Kap. SGB XII

 

Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kap. SGB XII erhalten Personen, die auf Zeit nicht erwerbsfähig sind. Im Rahmen der Kap. 5 – 9 SGB XII werden u. a. Krankenhilfe, Hilfe zur Pflege und Bestattungskosten gewährt. Letztere wurden 2015 in Höhe von 5.866,15 € gewährt. In 21 Fällen wurde die Kostenübernahme beantragt.

 

Im Rahmen der Hilfe zur Pflege wurde ein Betrag von 209.178,30 € ausgezahlt. Diesem standen Einnahmen von 9.976,17 € entgegen.

 

 

Für den Bereich des 3. Kapitels des SGB XII sowie die Kapitel 5-9 fielen in 2015 Ausgaben von 419.616,58 € an. Einnahmen wurden in Höhe von 35.655,35 € erzielt. Somit blieb eine Netto-Belastung von 383.961,23 €.

 

 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – 4. Kap. SGB XII

 

Ab 2014 werden im Rahmen der Bundesbeteiligung gem. § 46 a SGB XII 100 v. H. der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erstattet. Im letzten Jahr waren Netto-Ausgaben von 2.520.013,48 € damit verbunden.

 

Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II

 

Im Landkreis Rhön-Grabfeld ist weiterhin das Jobcenter mit dem Vollzug des SGB II beschäftigt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II hat der Landkreis jedoch u. a. die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie für die Erstausstattung von Wohnungen und für Bekleidung zu tragen. Mit diesen Ausgaben wird der Kreishaushalt belastet. 2015 wurden vom Bund 34,5 v. H. (ab August 34,7 v. H.) der Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 46 Abs. 6 SGB II erstattet. Dies ergab für 2015 einen Betrag von 2.812.314,63 €.

 

Die Bearbeitung der Anträge im Zusammenhang mit dem SGB XII erfolgt als Landkreisaufgabe im eigenen Wirkungskreis.

 

Bezirkshaushalt/ Staatshaushalt

Bezirkshaushalt SGB XII

 

Durch den Zuständigkeitswechsel im Eingliederungshilfebereich auf den überörtlichen Träger sind keine Ausgaben im Delegationsbereich mehr vorhanden.

Mit dem Bezirk werden nur noch jährlich die Ausgaben im Zusammenhang mit der Bayerischen Rahmenvereinbarung zu § 264 SGB V (2015: 4.628,94 €) abgerechnet.

 

 

Staatshaushalt/Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

 

Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes setzte sich der starke Anstieg der unterzubringenden Personen fort. Dier Eröffnung der Notunterkunft ab 03.08.2015 stellte eine neue Herausforderung für das Sachgebiet dar.

 

Die folgende Grafik enthält nur die dem Landkreis zugewiesenen Personen. Daneben durchliefen 733 Personen im Jahr 2015 die Notunterkunft.

 

 

 

Dies bedeutete auch einen großen Ausgabenanstieg. Belief sich der Nettoaufwand 2014 noch auf 1.173.782,36 €, stieg er 2015 auf 4.878.656,59 €.

 

Die Kosten hierfür werden vom Land zu 100 % erstattet.

 

Im Jahr 2015 wurden daneben verstärkt dezentrale Unterkünfte angemietet. Zum 01.01.2015 verfügte der Landkreis über 22 solche Unterkünfte, zum 31.12.2015 über 52. Die Tendenz ist weiterhin stark steigend.

 

 

Weitere Aufgabenbereiche der Sozialverwaltung

 

Die Sozialverwaltung war außerdem mit der Verwaltung und kostenmäßigen Abwicklung folgender Bereiche befasst:

 

- Überprüfung und Heranziehung von Unterhaltspflichtigen:

Die Prüfung erfolgte bei 83 Unterhaltspflichtigen.

 

- Vollzug des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Es handelt sich um zwei Fälle mit einem Auszahlungsbetrag von 896,07 €.

 

- Vollzug des Kriegsopferfürsorgegesetzes

Es handelt sich um zwei Fälle mit einem Auszahlungsbetrag von 13.950,63 €.

 

- Stellungnahmen zu Einbürgerungsanträgen in 24 Fällen und zu Niederlassungserlaubnissen in 69 Fällen

 

-Der Vollzug des Unterhaltssicherungsgesetzes wechselte zum 01.11.2015 an das Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr.

 

 

 

Bildungsservicestelle

 

 

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 wurde das Bildungs- und Teilhabepaket am 24. März 2011 beschlossen. Die gesetzlichen Regelungen sind zum 01. Januar 2011 rückwirkend in Kraft getreten.

Für die Leistungen für Bildung und Teilhabe ist der kommunale Träger zuständig (§ 36 Satz 2 SGB II, § 98 SGB XII, § 13 Abs. 4 BKGG i. V. m. § 109a Abs. 1 AGSG – Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze).

 

Leistungsberechtigte sind:

 

Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitlosengeld II)

Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung/Sozialhilfe)

Leistungsbezieher nach dem WoGG (Wohngeld/Lastenzuschuss)

Leistungsbezieher von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz

Leistungsbezieher nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz

 

Im Landkreis Rhön-Grabfeld werden die Anträge aller Leistungsberechtigten in der Bildungs-Service-Stelle bearbeitet.

 

Anspruchsberechtigt sind:

 

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die
eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen (Schülerinnen und Schüler),
keine Ausbildungsvergütung erhalten,
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(Ausnahme: bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bei Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben)

 

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungen:

 

Kosten für eintägige Ausflüge der Schule/Kindertageseinrichtung
Kosten für mehrtägige Klassenfahrten von Schülerinnen und Schüler und für Kinder in Kindertageseinrichtungen
persönlicher Schulbedarf
Schülerbeförderungskosten (soweit sie nicht von Dritten übernommen werden)
ergänzende angemessene Lernförderung
Mehraufwendungen für das gemeinschaftliche Mittagessen an Schulen und Kindergärten
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr

 

 

Folgende Leistungen (Fälle) wurden 2015 gewährt:

 

 

 

Dies verursachte die nachfolgend aufgeführten Kosten:

 

 

 

 

Die Gesamtausgaben beliefen sich 2015 auf 93.338,81 €.

 

 

Soziale Wohnungsbörse im Landkreis Rhön-Grabfeld

 

 

 

Um Personen mit geringem Einkommen bei der Suche von günstigem Wohnraum zu unterstützen, wurde im Landkreis Rhön-Grabfeld ab 01.01.2007 eine Wohnungsbörse eingerichtet, die seit 01.01.2008 im Landratsamt untergebracht ist.

 

Es werden Mietgesuche aufgenommen und Wohnungsangebote erfasst. Die Wohnungsbörse konnte auch im Jahr 2015 einige Wohnungen vermitteln. Genauen Angaben sind wegen der fehlenden Rückmeldungen der Vermieter und der Wohnungssuchenden nicht möglich.

 

 

 

3.Wohngeldstelle

 

(Landkreisaufgabe im übertragenen Wirkungskreis – Staatshaushalt)

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Wohngeldgesetz wird Wohngeld zur wirtschaftlichen Sicherung eines angemessenen und familiengerechten Wohnraums geleistet. Mieter von Wohnraum erhalten Mietzuschuss, Eigentümer von Häusern oder Eigentumswohnungen Lastenzuschuss. Die Höhe der jeweiligen Wohngeldbeträge ist abhängig von der Zahl der zum Haushalt zählenden Personen, dem zu berücksichtigenden Einkommen, der Höhe der anzuerkennenden Miete bzw. Belastung und dem Ort, in dem sich die Wohnung bzw. das Eigenheim befindet.

 

Durch Einführung des SGB II haben seit dem 01.01.2005 Empfänger von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach SGB II und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII in der Regel keinen Anspruch mehr auf Wohngeld, sofern die vorgenannten Leistungen Kosten für die Unterkunft enthalten.

 

Seit Juni 2008 wird jedoch vermehrt Wohngeld für Kinder gezahlt, die neben anderen Einkommen (wie z. B. Kindergeld) mit Wohngeld ihren Bedarf decken, sogenannte Mischhaushalte (ALG II -/Wohngeldbezieher).

 

Durch die Wohngeldreform zum 01.01.2009 führten umfangreiche Änderungen des Wohngeldgesetzes 2009 zu einer Steigerung der Antragszahlen/Ausgaben.

 

Im Wesentlichen sind folgende Änderungen eingetreten:

Seit 01.01.2009 gilt nur noch ein nach der Mietenstufe der Gemeinde und nach Haushaltsgröße gestaffelter Miethöchstbetrag. Die bisherige Differenzierung nach Baualter und Ausstattung ist entfallen.

Erstmals werden Heizkosten bei der Ermittlung des Wohngeldes berücksichtigt. Dabei wird ein nach Haushaltsgröße gestaffelter fester Betrag für Heizkosten zur anrechenbaren Bruttokaltmiete hinzugerechnet.

Die Tabellenwerte (Einkommensgrenzen/Wohngeldhöhe) wurden um 8 v. H. angehoben.

 

Durch Art. 22 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 wurde die Heizkostenkomponente mit Wirkung vom 01.01.2011 wieder aus dem Wohngeldgesetz gestrichen.

 

 

Mietzuschuss

 

 

 

 

Lastenzuschuss

 

 

Die Antragszahlen sind im Jahr 2015 weiter gesunken.

 

 

Ausgaben

 

 

 

 

Die Ausgaben haben sich im Jahr 2015 durch das Sinken der Antragszahlen und den Abbau der Rückstände aus den Vorjahren weiter verringert.

 

Die Beratungsgespräche im Zusammenhang mit Hartz IV sind weiter gestiegen. Die Bearbeitung der eingehenden Anträge wird von Jahr zu Jahr komplizierter und zeitaufwändiger. Die Anzahl der Mischhaushalte steigt ständig. Zur Beschleunigung der Bearbeitungszeiten und zum Abbau der Rückstände wurde ab 01.09.2009 eine „Clearingstelle“ eingerichtet. Eine erfahrene Fachkraft, die zuvor im Jobcenter tätig war, klärt alle Fragen im Zusammenhang mit ALG II – Fällen und bearbeitet die Wohngeldanträge für Mischhaushalte. Dadurch konnte wesentlich mehr Effektivität bei der Erledigung dieser Fälle erreicht werden.

 

Die Vorschriften der bundesweiten Einführung des automatisierten Datenabgleichs traten zum 01.01.2013 in Kraft. Durch den automatisierten Datenabgleich können Fälle eines rechtswidrigen Doppelbezuges von Sozialleistungen (Wohngeld und z. B. Arbeitslosengeld II) vermieden bzw. aufgedeckt werden. Ebenso können Fälle ermittelt werden, in denen Einkommen infolge von Arbeitsaufnahmen, in Form von Kapitalerträgen oder Leistungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungen verschwiegen worden sind. Der erste automatisierte Datenabgleich erfolgte im April 2013. Im vierteljährlichen Rhythmus werden zukünftig regelmäßig Überprüfungen aufgrund der jeweiligen Datenabgleiche durchgeführt.

 

Die Auswertungen der Ergebnisse aus dem Datenabgleich sowie die damit verbundenen Ermittlungen, Anhörungen, Aufhebungen und Rückforderungen erfordern einen erheblichen Zeitaufwand, so dass der Verwaltungsaufwand insgesamt trotz sinkender Antragszahlen erheblich gestiegen ist. Daneben wird verstärkt überprüft, ob Verstöße gegen die Mitteilungspflichten durch Strafanzeige oder Einleitung eines Bußgeldverfahrens geahndet werden. Auch dies ist mit großem Zeitaufwand verbunden.

 

 

Abschließende Bemerkungen und Ausblick

 

Der Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt auch in 2016 voraussichtlich eine große Herausforderung.

 

Daneben trat zum 01.01.2016 eine Änderung des Wohngeldgesetzes in Kraft. Da die Wohngeldobergrenzen angehoben wurden, ist mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen.

 

 

 

 

 



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