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Verkehrswesen, Kfz-Zulassungsbehörde, Führerscheinstelle

 


 

   3.3 Straßenverkehrsbehörde

 

Im Bereich der Straßenverkehrsbehörde werden alle Themen, die mit Verkehrsregelungen auf den öffentlichen Straßen und Wegen in Zusammenhang stehen, behandelt. Neben der gesamten Beschilderung mit Verkehrszeichen sind dabei die Absicherung von Baustellen im Verkehrsraum sowie die Durchführung von Veranstaltungen, welche die Straßen betreffen, von großer Bedeutung.

Außerdem wird das Transportrecht von Gütern einschließlich des Großraum- und Schwerverkehrs vollzogen. Daneben fallen auch die Absicherung von Bahnanlagen sowie Skilifte und Seilbahnen in den Bereich der Straßenverkehrsbehörde. Hinzu kommen Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Fahrten und Transporte (z.B. Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot)

Zusätzlich wird im Bereich Verkehrswesen das Bayerische Straßen- und Wegerecht, das Bundesfernstraßengesetz sowie teilweise das Ordnungswidrigkeitengesetz vollzogen.

 

Im Einzelnen nachfolgend einige wesentliche Arbeitsposten:

Bezeichnung  Anzahl
Verkehrsrechtliche Anordnungen 384
Festzugsgenehmigungen 123
Schwer- und Großraumtransporte (§§ 22/29 StVO) 121
Anfragen zu Schwer- und Großraumtransporten 486
Ausnahmegenehmigung Parkausweise Handwerker und Soziale Dienste 19
Güterkraftverkehr – Nationale Erlaubnis und EU-Lizenzen 35
Sonn- und Feiertagsfahrgenehmigungen 247



Der Internetauftritt des Sachgebietes Verkehrswesen ist so gestaltet, dass die Bürger neben reinen Antragsformularen auch wichtige Informationen zu ihren Anliegen abrufen können.

 


 

3.3.1 Kfz-Zulassungsbehörde

 

Am 16.09.2015 wurde das E-Kennzeichen in Kraft gesetzt. Mit diesem Kennzeichen können auf Antrag Elektrofahrzeuge und Hybridfahrzeuge (Fahrzeuge mit einer Kombination aus Benzin/Dieselmotor und Elektroantrieb) versehen werden. Die Kennzeichnung erfolgt durch den nachgestellten Buchstaben „E“ auf dem Kennzeichenschild.

 

                                                                                                         

 

Fahrzeuge mit E-Kennzeichen können bestimmte Privilegien im Straßenverkehr in Anspruch nehmen, soweit die Kommunen und Städte dies durch entsprechende Beschilderung in Kraft setzen. Diese Privilegien können z.B. die Nutzung von Busspuren in Städten, das (ggf. auch kostenfreie) Parken an Ladestationen oder die Befreiung von Durchfahrtsbeschränkungen wegen Lärmschutz  sein.

 

Bis zum 31.12.2015 wurden 22 Fahrzeuge mit dem E-Kennzeichen versehen.

 

Zum Stichtag 31.12.2015 waren im Landkreis 114 (172) Fahrzeuge mit Elektroantrieb und 102 (87) Fahrzeuge mit einem Hybridantrieb zugelassen. Die in Klammern gesetzten Zahlen stellen den Stand zum 31.12.2014 dar.

 

Im Jahr 2015 wurden 82 (148) Elektrofahrzeuge und 21 (21) Fahrzeuge mit Hybridantrieb neu zugelassen. Die in Klammern gesetzten Zahlen gelten für das Jahr 2014.

 

Die seit 01.01.2015 mögliche Außerbetriebsetzung in einem Online-Verfahren über das Bürgerservice-Portal wurde nur in zwei Fällen angenommen. Die geringe Akzeptanz dieser Möglichkeit einer Außerbetriebsetzung ohne Aufsuchen der Zulassungsbehörde könnte folgende Ursachen haben: In vielen Fällen einer Außerbetriebsetzung wird gleichzeitig auch die Zulassung eines anderen Fahrzeuges beantragt, so dass die Zulassungsbehörde auf  jeden Fall aufgesucht werden muss. Die Außerbetriebsetzung wird dann dort mit erledigt. Zum anderen werden für die Durchführung der Online-Außerbetriebsetzung ein Ausweislesegerät und der neue Personalausweis mit freigeschalteter Online-Funktion benötigt.

 

Die seit 01.01.2015 bestehende Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme bei einem Umzug in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde wurde 2015 von 341 Fahrzeughaltern in Anspruch genommen. Im Gegenzug sind 358 Fahrzeuge mit Kennzeichen NES/MET/KÖN in andere Landkreise abgewandert und werden dort weitergeführt.

 

Nach Wiedereinführung der Altkennzeichen „MET“ und „KÖN“ erfreuen sich diese weiterhin großer Beliebtheit. Zum Ende des Jahres 2015 waren 2.451 Fahrzeuge mit Kennzeichen „KÖN“ und 2.243 Fahrzeuge mit Kennzeichen „MET“ zugelassen. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Ende des Jahres 2014 bei KÖN um ca. 35 Prozent und bei MET um ca. 36 Prozent.

Der Bestand an Fahrzeugen mit „Altkennzeichen“ hat einen Anteil von 5,8 Prozent am Gesamtbestand der Fahrzeuge im Landkreis.

 

Im Folgenden sind die Zahlen der wichtigsten Zulassungsvorgänge des Jahres 2015 jeweils im Vergleich zum Jahr 2014 dargestellt. Die Zahlen des Vorjahres sind jeweils in Klammern gesetzt.

 

Im abgelaufenen Jahr kamen 3.134 (3.174) Fahrzeuge (Kraftfahrzeuge und Anhänger) neu in den Verkehr. Dies entspricht einem leichten Rückgang um ca. 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

 

Die Zahl der Fahrzeugumschreibungen beläuft sich auf 10.920 (10.216), 10.566 (10.071) Fahrzeuge wurden außer Betrieb gesetzt und 1.365 (1.439) Fahrzeuge wurden nach Außerbetriebsetzung wieder für den gleichen Halter zum Verkehr zugelassen.

 

In Amtshilfe für auswärtige Zulassungsbehörden wurden 1.968 (1.871) Fahrzeuge außer Betrieb gesetzt. Weiterhin wurden 1.163 (1.710) Kurzzeitkennzeichen und 275 (264) Ausfuhrkennzeichen zugeteilt.

 

Im Rahmen der Überwachung des Versicherungsschutzes für Fahrzeuge mussten im Jahr 2015 mehr als 800 Bescheide zur Betriebsuntersagung wegen fehlendem Versicherungsschutz erlassen werden. In ca. 350 Fällen mussten verschiedene Polizeidienststellen mit der zwangsweisen Außerbetriebsetzung beauftragt werden, weil die Fahrzeughalter den Verpflichtungen im Bescheid nicht fristgerecht nachgekommen waren.

In 39 Fällen mussten Fahrzeuge zur Fahndung beim Bayerischen Landeskriminalamt ausgeschrieben werden, da innerhalb der Nachhaftungspflicht der Versicherer (1 Monat) eine Entstempelung der Fahrzeuge nicht durchgeführt werden konnte.

 

Im Übrigen mussten noch mehr als 80 Bescheide erlassen werden, weil Fahrzeuge mit technischen Mängeln behaftet waren, die Fahrzeuge nicht fristgerecht bei der Hauptuntersuchung vorgeführt wurden, die Änderung der Halterdaten in der Zulassungsbescheinigung nicht gemeldet wurde, und Rückstände bei der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer bestanden.

 

Der Fahrzeugbestand an zugelassenen Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) zum Stichtag 31.12.2014 betrug 80.876 (79.391) Fahrzeuge mit zugeteiltem Kennzeichen. Dies ist ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um knapp 1,9 Prozent.

 


3.3.2 Führerscheinstelle

 

  1. Einleitung

Das Betätigungsfeld umfasst sämtliche Bereiche des Fahrerlaubnis- und des Fahrschulrechts, von der Ersterteilung, der Erweiterung, der Verlängerung von allgemeinen Fahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung, der Umstellung von (Alt-)Fahrerlaubnisklassen in die europäischen Fahrerlaubnisklassen, der Umschreibung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten bis hin zur Neuerteilung nach vorangegangener gerichtlicher oder behördlicher Entziehung.

 

  1. Tätigkeitsbeschreibung

Die wesentlichsten Aufgaben im Einzelnen:

 

  • Entgegennahme von Fahrerlaubnisanträgen und Prüfung auf Vollständigkeit aller erforderlichen Antragsunterlagen, gleichzeitige elektronische Datenerfassung

     

  • Elektronische Prüfauftragserteilung an Stelle der bisherigen Prüfauftragserteilung in Papierform, Versand abschließend bearbeiteter Prüfaufträge an TÜV-Prüfstellen unter Beifügung der zur Aushändigung vorbereiteten Führerscheine, vorläufigen Fahrausweise, Ausnahmegenehmigungsbescheide und abschließende Bearbeitung der von den TÜV-Prüfstellen zurücklaufenden Anträge

     

  • Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Mindestalter bei vorzeitiger Fahrerlaubniserteilung einschließlich der Anordnung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie der Anmeldung bei der ausgewählten Begutachtungsstelle für Fahreignung

     

  • Ausstellung internationaler Führerscheine

     

  • Anordnung von Gutachten zur Überprüfung der Fahreignung im Neuerteilungsverfahren bei Fahrerlaubnisbewerbern sowie der Anmeldung bei der ausgewählten Begutachtungsstelle für Fahreignung

 

  • Überprüfung der Fahreignung durch Anordnung eines medizinisch-psychologischen oder fachärztlichen Gutachtens bei alkoholauffälligen bzw. drogenauffälligen Fahrerlaubnisinhabern sowie der Anmeldung bei der ausgewählten Begutachtungsstelle für Fahreignung

 

  • Anordnung und Anmeldung eines kraftfahrtechnischen Fahreignungsgutachtens

     

  • Erörterung negativer Begutachtungsergebnisse und der damit einhergehenden weiteren Verfahrensschritte mit dem betreffenden Personenkreis (z. B. Erteilung von Empfehlungen zur Wiedererlangung der Fahreignung) 

  • Erfassung der von der Polizei mitgeteilten Führerscheinsicherstellungen, der von den Staatsanwaltschaften mitgeteilten Fahrerlaubnisentziehungen, Erfassung von Fahrverbotsvollstreckungen und von sonstigen Strafsachenmitteilungen

     

  • Vollzug des zum 01.05.2014, an Stelle des Mehrfachtäter-Punkte-Systems, neu eingeführten Fahreignungsbewertungssystems

 

- Ermahnung

- Punkterabattmitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg bei freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar bei einem Stand von  

  maximal fünf Punkten

- Verwarnung

- Entziehung der Fahrerlaubnis beim Erreichen von acht Punkten

 

und des Fahrerlaubnis auf Probe-Systems

 

- Anordnung eines allgemeinen bzw. besonderen Aufbauseminars

- Verwarnung

- Entziehung der Fahrerlaubnis beim dritten Verstoß innerhalb der Probezeit

 

  • Umschreibung von Dienstfahrerlaubnissen

     

  • Ausstellung von Ersatzführerscheinen wegen Diebstahls, Verlusts oder wegen Unbrauchbarkeit des Dokuments einschließlich der Abnahme eidesstattlicher Versicherungen

     

  • Erstellung und elektronische Weiterleitung von Datenmeldesätzen an das Fahreignungsregister und an das Zentrale Fahrerlaubnisregister beim Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg

     

  • Erteilung von Fahrlehr-, Fahrschul- und Zweigstellenerlaubnissen sowie Erteilung von Seminarleiter-Erlaubnissen an Fahrlehrer mit der Berechtigung zur Durchführung von Aufbauseminaren für Fahranfänger und mehrfach auffällig gewordene Kraftfahrzeugführer (Punktesystem)

     

  • Periodische Fahrschulüberwachung und Überwachung der Fahrlehrerfortbildungspflicht

     

  • Eintragung und Löschung von Beschäftigungsverhältnissen im Fahrlehrerschein

     

  • Kostenfestsetzungsmaßnahmen, Gebühreneinzugsverfahren, teils bei Antragsstellung, teils Abwicklung über Versand von Kostenrechnungen

 

  • Digitale Führerscheinbestellung

     

  • Elektronische Aktenverwaltung in Gestalt der Akteneinscannung

 

  • Einführung der elektronischen Fahrlehrer- und Fahrschulverwaltung

 

  • Einführung von RESPER (Auskunft über europäische Führerscheindaten)

 

Anschließend eine Übersicht der einzelnen Arbeitsvorgänge:

Bezeichnung    Anzahl
Ausgehändigte Führerscheine 2013 3.428
Bestellte Führerscheine 2013 2.547
Ausstellung vorläufiger Fahrausweise 208
Begleitetes Fahren ab 17 (BF 17) 652
Begleitetes Fahren ab 17 (BF 17) Überprüfung von Begleitpersonen bei Anträgen auf "begleitetes Fahren mit 17 Jahren (BF 17)" 1.472
Verlängerung von Fahrerlaubnissen der Klassen CE/DE (LKW und Bus) 448
Eintragung Schlüsselzahl 95 322
Ausnahmen vom Mindestalter (Kl. B) 39
Ausnahmen vom Mindestalter (Kl. L) 1
Ausnahmen vom Mindesalter (Kl. C/CE) 7
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung, Versagung, Verzicht 77
Ausstellung Internationaler Führerscheine 357
Anfragen beim KBA (Auskünfte) 3.724
Mitteilungen an das ZFER (Datenmeldesätze mit Probezeit) 985
Mitteilungen an das ZFER (Datenmeldesätze ohne Probezeit) 2.226
Ausgestellte Führerscheine zur Fahrgastbeförderung (Taxi/Mietwagen) 28
Verlängerte Führerscheine zur Fahrgastbeförderung (Taxi/Mietwagen) 33
Ortskundeprüfungen bei Bewerbern um Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit dem Taxi 7
Anordnung einer Fahrverhaltensprobefahrt mit dem TÜV-Sachverständigen bei festgestellten Fahreignungsmängeln (insbesondere bei älteren Inhabern einer Fahrerlaubnis) 3
Nachschulungsanordnung im Vollzug des Fahrerlaubnis-auf-Probe-Systems (Bescheide) 96
Mitteilungen von Polizeidienststellen über sichergestellte bzw. beschlagnahmte Führerscheine 57
Führerscheinentziehungen durch Gerichte 59
von Strafgerichten verhängte isolierte Fahrerlaubnissperren 5
Führerscheinentziehungen durch Verwaltungsbehörde (einschließlich Verzichte auf die Fahrerlaubnis und Versagungen) 66
Mitteilungen über Fahrverbote und andere Strafsachen durch Polizeidienststellen und durch Staatsanwaltschaften 260
Maßnahmen nach dem Fahreignungssystem 132
Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnisse 3
Erteilung befristeter/unbefristeteter Fahrerlaubniss (Erstausstellung/Erweiterung) 2
Überprüfung von Fahrschulen (teils periodisch, teils anlassbezogen) 4
Nachuntersuchungen bei einer Begutachtugnsstelle für Fahreignung oder bei einem Facharzt 46
Anordnungen zur Beibringung von Facharzt-Gutachten sowie medizinisch-psychologischer Gutachten im Zuge von Neuerteilungsverfahren sowie zur Überprüfung der Fahreignung bei Fahrerlaubnsiinhabern 104
Führerschein Umstellungen (Umtausch "Alt-Führerschein" in "Kartenführerschein" 294
Umschreibung von Führerscheinen aus Dritt-Staaten (nicht EU-/EWR-Staaten) 50
Umschreibungen von Führerscheinen aus anderen EU-Ländern und aus den in Anlage 11 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) genannten Staaten (keine Umtauschpflicht wegen gegenseitiger Anerkennung) 31

Umschreibung von Dienstfahrerlaubnissen

12
Ausstellung von Ersatzführerscheinen (Verlust, Umtausch) 194
Abgenommene eidesstattliche Versicherungen bei Führerscheinverlust in Zusammenhang mit der Beantragung eines Ersatz-Führerscheins 128
Erteilung einer Fahrberechtigung an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, anerkannte Rettungsdienste u. techn. Hilfsdienste 10

Anzahl der jeweils erteilten Fahrerlaubnisklassen

     Klassen A / A2 / A1 / AM

 

327

     Klassen B / BE 1.131
     Klassen C / CE / C1 / C1E 267
     Klassen D / DE / D1 / D1E 22
     Klasse L 9
     Klasse T 46

 


 



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