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Umweltamt

 


 


 

 

 

 

Übersicht über die Aufgabengebiete des Umweltamts 

 


 

Kurze Zusammenfassung der Schwerpunkte in den einzelnen Fachbereichen des Sachgebietes

 für das Jahr 2015:


 

   Naturschutz                        

 

Die fachlichen Förderprogramme des Naturschutzes, insbesondere Bayerischer Vertragsnaturschutz VNP  waren 2015 der Arbeitsschwerpunkt. Der Abschluss der jüngsten GAP-Reform mit einer neuen Förderrichtlinie ab dem Jahr 2015 erforderte einen überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand für den Neuabschluss von Fördervereinbarungen zu insgesamt ca. 4900 ha Förderfläche und etwa 2,6 Mio € jährlichem Förderumfang. Bis Ende März lief die Antragstellung, bei der etwa 600 landwirtschaftliche Betriebe fachlich beraten und fördertechnisch bewertet worden sind.

Im Bereich der naturschutzfachlichen Förderprogramme nimmt der Landkreis Rhön-Grabfeld mit dieser hohen Förderquote in Bayern die Spitzenposition ein.

Im Jahr 2015 nahmen zudem die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windenergie, erneut einen hohen Arbeitsanteil ein. Im Rahmen anhängiger Änderungsverfahren für insgesamt 27 Windräder waren detaillierte naturschutzfachliche Stellungnahmen zu erstellen.

Weiterhin ist die Anzahl der Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde als Träger öffentlicher Belange zu Genehmigungsverfahren wie in den letzten Jahren hoch (etwa 420).

 


   Wasserrecht                       

 

Arbeitsschwerpunkt des Jahres 2015 war der Vollzug des Abwasserabgabegesetzes. Hier wurden 75 Festsetzungsbescheide für Großeinleiter erlassen, sowie 97 Festsetzungsbescheide für Niederschlagswasserabgabe. Der hierfür notwendige Prüfumfang unter Berücksichtigung von Abwassermenge, Schadeinheiten, Einarbeitung von Verrechnungs- und Erklärungsmöglichkeiten der Betreiber sowie umfangreicher Rechtsprechung erforderten eine entsprechend qualifizierte und aufwändige Abarbeitung.

Der Sommer 2015 war durch extreme Trockenheit gekennzeichnet. Das Landratsamt als Untere Wasserrechtsbehörde war hier im Zusammenhang mit Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern oder Grundwasser gefordert, um durch die Wasserknappheit entstandene Probleme zu lösen bzw. hinsichtlich rechtlicher Möglichkeiten zu beraten.

 

   Staatliches Abfallrecht      

 

Im Bereich des Bodenschutz- und Altlastenrechts waren im Jahr 2015 laufende Erkundungsmaßnahmen zu überwachen. Dies betraf erneut  schwerpunktmäßig kommunale Altablagerungen. 

Im Zuge der Schließung der gemeindlichen Erdaushub- und Bauschuttdeponien waren vermehrt Anfragen und Beratungsbedarf zur Verwertung von Bodenmaterial z.B. für Auffüllungen, Baugrundverbesserungen, Wegebau etc. zu verzeichnen.

In Fällen illegaler Abfallablagerungen erfolgten Ortseinsichten und bei Bedarf Anordnungen zur Beseitigung.

 

Naturschutz


- Detaillierter Jahresbericht Naturschutz -

 


 

Förderprogramme


 
   Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm und Erschwernisausgleich     
 

Mit der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht ab dem Jahr 2015 in Bayern von 2015 bis 2020 voraussichtlich jährlich rund 1 Mrd. Euro für Direktzahlungen an die Landwirtschaft zur Verfügung.

                    

Mit einem

 

  • Auszahlungsvolumen von etwa 2.924.000   im Jahr 2015 und einer
  • Gesamtförderfläche von ca. 5.740 ha
  •  

liegt der Landkreis Rhön-Grabfeld weiterhin bayernweit an der Spitze der Teilnehmer am Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm.

 

Im Landkreis Rhön-Grabfeld liefen ca. 90 % der Fördervereinbarungen des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms (VNP) mit dem 31.12.2014 aus. Für die neue Förderperiode 2015 - 2019 waren von Dezember bis Februar 2015 zahlreiche Antragsteller fachlich zu beraten und für die beantragten Flächen naturschutzfachliche Bewertungsblätter zu erstellen.

 

Umfang der Antragstellung 2015-2019:

 

  • 600 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa
  • 4.680 Feldstücken

Die naturschutzfachliche Bewertung und Übermittlung an das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgte für ca.

  • 4.950 ha Förderfläche mit einer
  • Gesamtfördersumme von 2,6 Mio €.

 

 


    Landschaftspflege                                                                                                         

Für landschaftspflegerische Kleinstmaßnahmen wurden 50.880 € aufgewendet.

 

Der Landschaftspflegeverband wurde sowohl im fachlichen als auch verwaltungsmäßig bei der Ausarbeitung der Anträge auf Fördermittel nach der Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie unterstützt. Hierbei wurden vom Landschaftspflegeverband ausgearbeitete Anträge für folgende Projekte naturschutzfachlich geprüft:

  • Neuanlage von Streuobstwiesen
  • Mahd von Feuchtflächen
  • Beweidung zur Erhaltung von Freiflächen (Bsp. Lange Rhön; Mittelstreu, Unsleben)
  • Herstellungspflege
  • Gehölzentfernung
  • Artenschutzmaßnahmen  (Bsp. Kreuzenzian-Ameisenbläuling, Amphibienschutzzäune)

 

Durch die UNB erfolgte im Rahmen der Antragstellung die ihr zugewiesene fachliche Betreuung:

 

fachliche Prüfungen und Doppelförderungsabgleiche für

folgende Fördervorgänge des LPV:

Anzahl der Anträge für o.g. Projekte 14
veranschlagte Kosten 350.000,- €
Anzahl der Verwendungsnachweise aus Vorjahren 28
bewilligte und ausgezahlte Kosten 450.000,- €

 


   Schutzgebiete                                                                                                      

Der Landkreis Rhön-Grabfeld zeichnet sich durch eine überdurchschnittliche
Anzahl von Schutzgebieten aus:

 

 

 

Schutzgebiete   Anzahl   Fläche 

in % der Lkr-fläche

Naturschutzgebiete    18     6.127,37 ha      6,08 %
Naturparke      2   69.732,39 ha    68,24 %
Naturpark (LSG)      2   53.143,13 ha    52,00 %
FFH-Gebiete    20   16.691,25 ha    16,34 %
SPA-Gebiete      4   14.506,47 ha    14,20 %
Biosphärenreservat      1   41.172,60 ha    40,28 %
Naturdenkmale (Bäume)   120    
Naturdenkmale (Flächen)     16    
Geschützte Landschaftsbestandteile      1 6,5 ha  

Anmerkung: Eine Vielzahl der Schutzgebiete sind deckungsgleich bzw. überschneiden sich  mit erheblichen Flächenanteilen!

Diese Schutzgebiete erfordern seitens der Unteren Naturschutzbehörde jährlich Betreuung, Überwachung, Informationsbedarf bzw. Pflegemaßnahmen (s. Landschaftspflege).

 

 
   FFH- und SPA-Gebiete; Natura-2000                            
 

        Durch die Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete 
        soll ein kohärentes europäisches Netz besonderer Schutzgebiete
        zum Erhalt der natürlichen Lebensräume von Tier und Pflanzenarten
        erreicht  werden.

Sofern FFH-Gebiete von Planungen oder Projekten betroffen waren, wurden anhand von Verträglichkeitsabschätzung, bzw. Verträglichkeitsuntersuchung ermittelt, ob die Erhaltungsziele für das Gebiet nachteilig beeinflusst werden.

 

Anzahl durchgeführter FFH-Verträglichkeitsabschätzungen   13  
Anzahl durchgeführter FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen    0

 

   Beteiligung als Träger Öffentlicher Belange an Genehmigungsverfahren   

 

 Im Jahr 2015 wurden von der Unteren Naturschutzbehörde in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange abgegeben. Dabei handelt es sich um folgende Verfahren:

 

 
  • Regionalplanung (Windkraft)
  • Bauleitplanung (Flächennutzungspläne,  Bebauungspläne)
  • Straßenbau (Autobahnzubringer ...)
  • Gewässerausbau (Hochwasserfreilegung...)
  • Flurbereinigung (Ausgleichsflächen, Begleitplan)
  • Einzelbauvorhaben
  • Erstaufforstungen

 

  Anzahl abgegebener Stellungnahmen

    421  

 

Hinzu kommen zahlreiche fachliche Beratungen in der Planungsphase einzelner Verfahren.

 


 
   Umweltverträglichkeitsprüfung                                                                                   

 In Umsetzung der EU-Vorgaben und nationaler Rechtsänderungen wurden bei Genehmigungsverfahren (z.B. Gewässerausbau) einzelfallbezogene oder standortbezogene Vorprüfungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.

 

Anzahl Vorprüfungen nach UVPG    9
Anzahl förmlicher UVP    0   

 


 

   Grünlandumbruch

 

Da sich das Verhältnis von Dauergrünland zu landwirtschaftlich genutzter Fläche im Freistaat Bayern um mehr als 5 v. H. bezogen auf das Verhältnis im Referenzjahr 2003 im Sinn von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 verringert hat, bedarf jeglicher Umbruch von Dauergrünland der vorherigen Genehmigung durch das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

 

naturschutzfachliche Beteiligung an Genehmigungsverfahren

    12  

 


 
   Artenschutz        

                                                  

      Im Vollzug der VO/EG Nr. 338/97 und VO/EG Nr. 939/97,des 
      Bundesnaturschutzgesetzes und der  Bundesartenschutzverordnung
      sind für geschützte Tiere die Meldepflichten zu überwachen.

 

      Anzahl 2015    
EU-Bescheinigungen  58
Bestandsveränderungsanzeigen 190
Ortseinsichten  0
Beschlagnahmen/Einziehungen artgeschützter Tiere  1
Ausnahmegenehmigung zum Sammeln geschützter Speisepilze  1
förml. Ausnahmegenehmigung bzgl. Biber und Hornissen  3

 

Spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen (saP) nach Bundesnaturschutzgesetz:

 In verschiedenen Genehmigungsverfahren waren hinsichtlich der Verbotstatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz die geplanten Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf geschützte Arten hin zu untersuchen und zu bewerten.

 

    Anzahl durchgeführter  saP         25  

 

Für folgende bedrohte Tierarten werden derzeit Artenhilfsprogramme durchgeführt bzw. unterstützt:

Birkhuhn   Vogelart letzte außeralpine Vorkommen
Geburtshelferkröte   Amphibienart wenige Nachweise in den Landkreisen KG und NES
Streifen-Bläuling   Tagfalter nur wenige Nachweise in Bayern, Hauptvorkommen im Landkreis NES
Heckenwollafter   Nachtfalter nur wenige Nachweise in Bayern
Wurzel-Haarstrang-Eule   Nachtfalter einziger Nachweis in Bayern
Kreuzenzian-Ameisenbläuling   Tagfalter nur wenige Nachweise in Bayern
Steinkauz   Eulen 13 Brutpaare, 48 Jungvögel
Wiesenweihe   Vogelart

15 Brutplätze mit mind. 31Jungvögeln im Landkreis

Biber   Säugetier

aktuell 45 Reviere im Landkreis (Fränkische Saale; Milz, Streu, Brend, Els)

Entschädigungsfälle

Wanstschrecke Heuschrecke

eines von 4 Vorkommen in Deutschland

Kartierung im Grabfeld

Schwarzer Apollo Tagfalter

Zusammenarbeit mit Hessen / Thüringen

Kartierung Rhön-Grabfeld abgeschlossen;

einziges Vorkommen in Bayern außerhalb der Alpen

 

Zur Feststellung der aktuellen Birkhuhnpopulation wird die jährliche Frühjahrs- und Herbstzählung organisiert.

 

 

 

   Ökoflächenverwaltung                                                                                               

 

Im Ökoflächenkataster enthaltene Teilflächen wurden über Luftbilder in digitalisierter Form erfasst und an das Landesamt für Umwelt zur Einspielung in die graphische Darstellung übermittelt. Bisher nicht erfasste Ausgleichs- bzw. Ersatzflächen von Bebauungsplänen oder Einzelbauvorhaben wurden erstmalig erfasst.

 

Bei den Informationen zu Ankaufsflächen wurde die Zuordnung zu den entsprechenden Förderbescheiden überprüft. Bei Flächen, die in den freiwilligen Landtausch einbezogen sind, wurden die Daten entsprechend aktualisiert.

Bei den kommunalen Flächen wurden die Daten für die Herstellungskontrolle aktualisiert. Flächen, bei denen das vereinbarte Entwicklungsziel erreicht war, konnten wieder gelöscht werden.

Aus dem Ökoflächenkataster wurde erneut ein Datenabgleich mit landwirtschaftichen Förderflächen durchgeführt. Hierbei waren in erheblichem Umfang Abstimmungen zu Förderdaten mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten notwendig.


 

   Cross Compliance                                                                                                          

  Seit dem Jahr 2005 sind Direktzahlungen der EU an Landwirte an die   Einhaltung entspr. EU-Vorgaben auch aus dem Umweltbereich geknüpft.

Daher sind von den UNB Anlasskontrollen zu FFH- und Vogelschutzrichtlinie durchzuführen. Verstöße sind zu erfassen, zu bewerten, in einer Datenbank zu erfassen und an die auszahlende Behörde (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) zu melden.

 

 Anzahl gemeldeter Verstöße 2015      2   

 


   Naturdenkmäler                                                                                                           

Im Jahr 2014 wurden zur Kontrolle der Verkehrssicherungspflicht Naturdenkmäler außerhalb geschlossener Ortsbereiche begutachtet.

 

 

 

 Anzahl durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen  ca. 30   

 


 

   Sonstiges                                                                                                                    

Begutachtungen von Urkunden wegen
Vorkaufsrecht  gemäß Art. 34 BayNatSchG
 1.450
Naturschutzrechtliche Erlaubnisse 18
Naturschutzrechtliche Anordnungen (z. B. Art. 6 a, 13 d BayNatSchG, BayWaldG)     4
Sitzungen Naturschutzbeirat  1
Sitzungen Naturschutzwacht  0
Bestätigung von Forstschutzbeauftragten  2

 


 
   Ordnungswidrigkeiten   
                                                                                                
 Ordnungswidrigkeitenanzeigen insgesamt  19
 Verwarnungs- und Bußgelder    keine
 Verfahrenseinstellungen  2
 kostenfreie Verwarnung  16
 noch keine Entscheidung getroffen  1
 Abgabe an Staatsanwaltschaft - Vorlage Straftatbestand  0

 

 

Staatliches Abfallrecht


 - Detaillierter Jahresbericht Staatliches Abfallrecht -

 


 

                                                       


   Deponieverordnung                                                                                                            

 

Im Jahr 2009 lag der Stichtag für die gemeindlichen Erdaushub- und Bauschuttdeponien, bis zu dem die Vorgaben der Deponieverordnung an Errichtung und Betrieb von solchen sogenannten Inertdeponien (Deponieklasse 0) nachgewiesen werden mussten.

Im Landkreis Rhön-Grabfeld wird seither nur 1 Deponie der Klasse 0 weiter betrieben.

Die ehemaligen Deponien der kreisangehörigen Gemeinden befinden sich nun in der Stilllegungs- und Rekultivierungsphase. Hier müssen Rekultivierungsarbeiten zur Gestaltung des Deponiekörpers, zur Sicherstellung der Standsicherheit sowie zur Herstellung des Rekultivierungszieles durchgeführt werden.

 

Der Sachstand Ende 2015 stellt sich hier wie folgt dar:

 Anzahl der betroffenen Deponien    30
 Planungsauftrag für Rekultivierungsplanung vergeben  28
 ausgearbeitete Rekultivierungsplanung eingereicht  28
 Genehmigungsbescheid Rekultivierung erteilt  27
 bereits in die Nachsorge entlassen   5

 


   Ordnungswidrigkeiten nach Kreislaufwirtschafts-/ Abfallgesetz                 

 

Im Berichtszeitraum wurden 10 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, wobei es sich zumeist um Verstöße durch illegale Abfallablagerung handelte.
Die Mitarbeiter des Wertstoffhofes wurden mit 11 Beseitigungen von Ablagerungen beauftragt, bei denen kein Verursacher ermittelbar war.

 

Im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts wurde 2015 kein Antrag auf Verhängung von Erzwingungshaft beim Amtsgericht gestellt.

 


   Bodenschutz- und Altlastenrecht                                                                                

      
In diesem Bereich waren im Jahr 2015 folgende Arbeitsschwerpunkte  in der Überwachung von Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen zu verzeichnen:

 

  • weitere Überwachung und Untersuchungen der Pegelmessungen der Altdeponien Mellrichstadt,  Fladungen, Sandberg und Galvanikschlammdeponie Bad Neustadt a.d.Saale
  • ehemalige „Schuttablagerung“ der Stadt Bad Neustadt a.d.Saale in der Rederstraße

 

  Im Bereich des Altlasten, Bodenschutz- und Deponieinformationssystems (ABuDIS) befinden sich in unserem Zuständigkeitsbereich derzeit 107 Eintragungen, welche einen Altlastenverdacht begründen.

Davon sind:

  • 61   Altablagerungen   (alte, gemeindliche Mülldeponien)
  • 10   Altstandorte   (ehem. Betriebsstandorte)
  •   1   betriebene Deponie
  •   7   stillgelegte Deponien (diese befinden sich in der Nachsorgephase)
  • 25   stoffliche, schädliche Bodenveränderungen (Tankstellen, Industriebetriebe, sonstige Firmenstandorte sowie Ölschadenstandorte)

 

Im Jahr 2015 wurde  der Altablagerungen zusammen mit Mitarbeitern des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen sowie den jeweiligen Gemeindevertretern aufgesucht und auf deren noch vorhandenes Gefahrenpotential hin untersucht. Bei 1 Altablagerung stehen weiterführende orientierende Untersuchungen an.

Es wurden weiterhin 12 Anfragen von geologischen Instituten bzw. potentiellen Grundstückskäufern bezüglich eines Altlastenverdachts auf bestimmten Grundstücken beantwortet.
 


 

   Bioabfallverordnung                                                                                                        

Im Zusammenhang mit dieser Verordnung wurden im Jahr 2015 mehrere Anfragen von Bürgern und Behörden beantwortet.

 


 

   Klärschlammverordnung                                                                                              

 

Es wurden 559 Anträge für das Aufbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen bearbeitet. Hierbei waren die Einhaltung der Grenzwerte für Schwermetall sowie die max. Aufbringungsmenge innerhalb der letzten drei Jahre zu überprüfen.

Von den o.a. Anträgen mussten keine beanstandet werden. 
 

Im Zusammenhang mit der Klärschlammverordnung wurden mehrere Ortseinsichten vorgenommen, um die Einhaltung der geforderten Auflagen zu überwachen.  Hierbei konnten keine Verstöße festgestellt werden.


 

   Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen                                 

 

Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Anfragen bezüglich des Verbrennens von pflanzlichen Abfällen beantwortet.
Weiterhin wurden 14 Anträge zum Verbrennen strohiger Abfälle bearbeitet, welche durchwegs genehmigungsfähig waren.

 


 

   Abfall- und Reststoffüberwachung                                                                             

      

Entsprechend der Nachweisverordnung wurden im fraglichen Zeitraum
286 Nachweisbelege über die Entsorgung von Abfällen kontrolliert und
auf ihre Rechtsgültigkeit hin geprüft.
 

Weiterhin wurden 22 Abfallerzeugern die notwendigen Abfallerzeuger-
nummern
zugeteilt, so dass diese nunmehr ebenfalls der behördlichen Überwachung unterliegen.

 

Hinsichtlich der Verordnung zur Transportgenehmigung wurden
10 Beförderernummern erteilt und etwa 50 Anfragen beantwortet.

 

Bezüglich rechtswidrig abgestellter Autowracks waren Anfragen zu beantworten. 0 Fahrzeuge waren zu entsorgen.

Zur Abfallverzeichnisverordnung sowie zur Altholzverordnung wurden ebenso zahlreiche Anfragen beantwortet

Bezüglich der Entsorgungsfachbetriebeverordnung waren im Berichtszeitraum  2 Anfragen zu bearbeiten.

 


 

   Anzeige- und Erlaubnisverordnung

 

Mit der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 01.06.2012 besteht eine Anzeige- und Prüfpflicht für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen aus Privathaushalten.

 Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen nach § 18 KrWG:     2
 Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen nach § 53 KrWG:    8    
 Sammlungsuntersagungen  - -

 

Wasserrecht


- Detaillierter Jahresbericht  Wasserrecht-


  

 


   Benutzung von Grund- und Oberflächenwasser                                                            

Genehmigungspflichtige Tatbestände der Gewässerbenutzung sind beispielsweise. das Entnehmen und Ableiten von Grundwasser durch gemeindliche Wasserversorgungsanlagen oder auch das Einleiten von Stoffen in Gewässer durch Abwasserbeseitigungsanlagen. Darüberhinaus gibt es noch zahlreiche weitere (Fischteichanlagen, Brauchwasserbrunnen etc.).  

2015 wurden hierfür folgende Genehmigungen erteilt:

 Gehobene Erlaubnis                  7
 Beschränkte Erlaubnis    28
 Bewilligung     1
 Änderung bestehender Erlaubnisse               9
 vereinfachtes Verfahren für Nachrüstung von Kleinkläranlagen                   1

 


   Indirekteinleitungen

 

Für die Beseitigung von Abwässern aus Industrie- und Gewerbebetrieben besteht die Möglichkeit der Direkteinleitung in ein Gewässer nach Behandlung in einer Betriebskläranlage oder die Einleitung in eine öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleitung). Um hier eine ausreichende Reinigung der Abwässer zu gewährleisten, sind bei bestimmten Indirekteinleitern vorgeschaltete Maßnahmen erforderlich, weshalb das Einleiten einer Genehmigung bedarf.

 

 Indirekteinleitergenehmigungen   1

   Anlagen in und an Gewässern                                                                                          

 

Nach § 36 WHG i.V. m. Art. 20 BayWG sind Anlagen in oder an Gewässern genehmigungspflichtig (z.B. Rohrleitungen, Erdwälle, Stege). Damit sollen Einwirkungen auf oberirdische Gewässer unter Kontrolle gebracht werden. Genehmigungspflichtig ist sowohl die Errichtung als auch die wesentliche Änderung.

 

 Anzahl der Genehmigungsbescheide    7   

 


   Gewässerausbau                                                                                                      

Gewässerausbaumaßnahmen wie z.B.  das Anlegen eines Fischteiches oder auch Hochwasserschutzmaßnahmen des Staatlichen Wasserwirtschaftsamtes bedürfen eines vorherigen Planfeststellungsverfahrens und einer Überprüfung der Umweltverträglichkeit nach dem UVP Gesetz.

Bei Maßnahmen geringeren Umfangs oder wenn nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind, sind auch weniger aufwändige Plangenehmigungsverfahren ausreichend.

 

 Planfeststellungsverfahren         0
 Plangenehmigungsverfahren  7  

 


   Erneuerbare Energie - EEG

 

Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2012) verfolgt im Interesse des Klima- und Umweltschutzes den Zweck einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung. Zur Erreichung dieser Ziele werden auch im EEG 2012 Vergütungsregelungen als Anreize zur Modernisierung der Wasserkraft festgelegt.

Dem Landratsamt Rhön-Grabfeld kommt als Kreisverwaltungsbehörde im Vollzug des EEG keine eigene Zuständigkeit zu. Die Behörde hat jedoch – soweit vom Kraftwerksbetreiber gewünscht – gemäß § 23 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 EEG 2012 eine Aussage über die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 33 bis 36 und 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WHG zu treffen.

 

 Bestätigung nach § 23 EEG 2012  0

   Schutzgebiete                                                                                 

Im Landkreis Rhön-Grabfeld gibt es ca.:
  • 80 durch Rechtsverordnung festgesetzte Wasserschutzgebiete
  • 2    Heilquellenschutzgebiete und
  • 13 Gewässer mit amtlich festgesetztem Überschwemmungsgebiet.
  • 1 vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet             

Diese Gebietsausweisungen sind nach gegebenem Anlass zu aktualisieren.

Bei Maßnahmen, die Verbote der Schutzverordnungen tangieren (z.B. Überschreitung der zulässigen Grabtiefen im Heilquellenschutzgebiet/ Baumaßnahmen im Überschwemmungsgebiet) war über Anträge auf Ausnahmegenehmigung zu entscheiden.

 Im vergangenen Jahr war folgender Handlungsbedarf gegeben:

 Neufestsetzungen                                          1
 Aktuell anhängige Verfahren    1

 Ausnahmegenehmigungen

(von Verboten einer Verordnung)   

  15 

   Vollzug Wasserrecht Allgemein

 

Zur Einhaltung wasserrechtlicher Anforderungen aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bzw. dem Bayerischen Wassergesetz (BayWG) waren folgende Entscheidungen veranlasst:

 

wasserrechtliche Anordnungen   2  
Genehmigung Beschneiungsanlage   0

 


   Ordnungswidrigkeiten                                                                                                      

 

2015 wurden 2 Ordnungswidrigkeiten nach dem BayWG geahndet.

 


   Cross Compliance                                                     

                                                       

              Seit dem Jahr 2005 sind Direktzahlungen der EU an Landwirte an die Einhaltung entspr. EU-Vorgaben auch aus dem Bereich Wasserrecht geknüpft. Daher wurden von der Fachkundigen Stelle für Wasserwirtschaft Anlasskontrollen zu Grundwasser- und Nitratrichtlinie - insbesondere Kontrolle von Siloanlagen und Güllelagerungen - durchgeführt.

Sanktionsrelevante Cross Compliance - Verstöße wurden nicht festgestellt. Vorgeschlagene Nachbesserungen bei Bagatellfällen wurden zügig umgesetzt.

 Anzahl gemeldeter Verstöße       0  

 


   Wasserbuch         
                                                                                                       

Das Wasserbuch ist ein von Landratsamt geführtes Verzeichnis, in dem alle wesentlichen Wasserrechte wie z.B. das Einleiten von Abwasser in ein Fließgewässer oder die Entnahme von Grundwasser zur Trinkwasserversorgung oder Bewässerung eingetragen sind.

Es besteht aus vier Teilen:

 Teil A  Benutzungen von Oberflächenwasser
 Teil B  Benutzungen von Grundwasser
 Teil C    Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete
 Teil D  Überschwemmungsgebiete

 

Die Dateneingabe und die Aktualisierung der Karteiblätter des in Papierform geführten Wasserbuches ist abgeschlossen. Aktuell befinden sich im elektronischen Wasserbuch 1069 Einträge.
 


   Beteiligung als Träger öffentlicher Belange                                                                 

Die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft wurde in baurechtlichen Genehmigungsverfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

Anzahl der fachlichen Stellungnahmen      187  

 


   Abwasserabgabe                                                                                                                

 

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer ist eine Abwasserabgabe zu zahlen. Diese Abgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung der Abwassermenge und der Schadeinheiten errechnet wird.

Der Vollzug des Abgabegesetzes ist ein kompliziertes Verfahren, welches durch die Vielzahl von Verrechnungs- und Erklärungsmöglichkeiten und umfangreiche Rechtsprechung gekennzeichnet ist.

 

2015 wurden folgende Abgabebescheide erstellt:

    
 Großeinleiter    75 
 Niederschlagswasser    97
 Kleineinleiter      0
 Indirekteinleiter      0
 Abhilfebescheide aufgrund Widerspruch      0

 


   Umgang mit wassergefährdenden Stoffen                                                                     

 

   

Bei der Lagerung und dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind besondere Sicherheits- und Sorgfaltspflichten, sowie Meldepflichten nach der Anlagenverordnung zu beachten.

Bei den registrierten Anlagen sind die Prüffristen zu überwachen und die Beseitigung möglicher Mängel sicherzustellen.

 


   Kleinkläranlagen

 

2014 wurden die noch nicht nachgerüsteten Kleinkläranlagenbetreiber nochmals beraten und darauf hingewiesen, dass die Richtlinie über Zuwendungen für Kleinkläranlagen am 31.12.2014 ausläuft. Eine Förderung für die Nachrüstung einer biologischen Reinigungsstufe ist danach nicht mehr möglich.

 

45 Betreiber sind dem auch gefolgt und haben 2014 die Nachrüstung durchgeführt. Somit sind die meisten Kleinkläranlagen im Landkreis Rhön-Grabfeld dem Stand der Technik angepasst.

 


    Biogasanlagen

Die Überwachung der Biogasanlagen erfordert auch im laufenden Betrieb

bzw. hinsichtlich Sanierung bestehender Mängel einen

entsprechenden behördlichen Einsatz.

 

durchschnittlicher Arbeitsaufwand        10 Stunden pro Monat

 


   Schnittstellenfunktion                                                                                                 

 

Für Bohrungen zum Zwecke der Brauchwassernutzung bzw. für Wärmepumpen sind Bohranzeigen nach dem Bayerischen Wassergesetz vorzulegen. Falls erforderlich wurden wasserrechtliche Verfahren eingeleitet.

 

Anzahl der Bohranzeigen           18  

 


   Technische Gewässeraufsicht       

                                                                                                                       

In zahlreichen Fällen erfolgte im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht durch die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft eine technische Beratung vor Ort. Dies betraf insbesondere Stau- und Triebwerksanlagen (Linsenmühle, Obere Dorfmühle, Eichersmühle, Saalmühle etc.) oder beispielsweise Fischteichanlagen .

Die Umsetzung der  Neuregelungen des Wasserrechts in bezug auf Durchgängigkeit und Restwassermenge - unter Berücksichtigung möglicher Entschädigungspflichten bei Eingriffen in geltende Altrechte - gestaltet sich aufgrund der in der Regel gegensätzlichen Interessen von Betreibern und Fischereirechtsinhabern als äußerst schwierig.

 


   Sonstiges

Gemeinsam mit dem Katastrophenschutz, bzw. dem Wasserwirtschaftsamt war die Fachkundige Stelle bei Ölunfällen im Einsatz.

 



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Landkreis Rhön-Grabfeld
Spörleinstraße 11
97616 Bad Neustadt a.d.S.

Tel 09771 / 94-0
Fax 09771 / 94-300


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