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Staatliche Rechnungsprüfungsstelle

 


Die Staatl. Rechnungsprüfungsstelle ist überörtliches Prüfungsorgan für die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände, soweit keine Mitgliedschaft beim Bayer. Kommunalen Prüfungsverband vorliegt. Darüber hinaus ist die Rechnungsprüfungsstelle in haushalts- und finanzwirtschaftlichen Angelegenheiten aller kommunalen Körperschaften gutachtlich und beratend tätig. Die Aufgaben der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle sind im Internetportal des Landkreises Rhön-Grabfeld näher dargestellt.

Für die Regierung von Unterfranken wird alljährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt.

 

 

Rechnungsprüfung und weitere Aufgaben

 

Der Arbeitsschwerpunkt lag 2015 bei der turnusmäßigen Prüfung der Jahresrechnungen. Es wurden 67 Jahresrechnungen geprüft und 14 Kassenprüfungen vorgenommen. Dabei wurden Defizite bei der Durchsetzung von Einnahmemöglichkeiten festgestellt und Sparmöglichkeiten dargelegt.

Ein Hauptgewicht bei den Prüfungen lag im Bereich der Abgaben (Straßen, Abwas­ser, Wasser u. v. a.). Auch Fragen der Wirtschaftlichkeit (Art. 106 Abs. 1 GO) und die Art und das Ausmaß der Aufgabenerfüllung standen im Focus. Allgemein von großer Bedeutung war die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns und der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze (Art. 61, 62 GO).

Ein weiterer Aufgabenbereich lag in der Begutachtung von Haushaltssatzungen (2014: 76) und Zuwendungsanträgen (2014: 73), sowie den Stellungnahmen zu Vorgängen der Staatl. Rechtsaufsichtsbehörde.

 

Die Staatl. Rechnungsprüfungsstelle wird, auch bedingt durch die steigenden Anforderungen und Aufgaben der kommunalen Körperschaften, vielfach zur Beratung und Unterstützung eingeschaltet.

Im Intranet des Landkreises Rhön-Grabfeld sind zahlreiche Daten der Gemeinden abrufbar.

 

 

Finanzlage der Gemeinden und sonstige Feststellungen

 

Die Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2015 wurden bei 5 Gemeinden erst nach dem zweiten Quartal des Haushaltsjahres und damit deutlich zu spät erlassen. Die Aufstellungen der Jahresrechnungen 2014 erfolgten bei 6 Gemeinden zu spät (nach dem 30.06.2015). Derartige Fristüberschreitungen sind mit einer geordneten Haushaltswirtschaft nicht zu vereinbaren.

 

Im Jahr 214 hat sich die Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert. Der positive Trend der letzten Jahre hat sich fortgesetzt.

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Steuereinnahmen der Gemeinden haben sich wiederum günstig entwickelt.

Durch den kommunalen Finanzausgleich haben sich die Einnahmen in den letzten Jahren erhöht.

 

Einen Beitrag zur Rückführung der Verschuldung und einen Impuls für notwendige Investitionen leisten die im Jahr 2012 eingeführten Stabilisierungshilfen. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass ein Großteil der Mittel aus dem Anteil der bayerischen Kommunen am allgemeinen Steuerverbund kommt und folglich bei der Schlüsselzuweisung fehlt.

Im Jahr 2015 erhielten in Unterfranken 26 Kommunen Stabilisierungshilfen. Von diesen Kommunen liegen 14 im Landkreis Rhön-Grabfeld und sie erhielten insgesamt 7.250.000 € und damit 53,30 % aller an unterfränkische Kommunen ausgeschütteten Stabilisierungshilfen.

Gegenüber dem Vorjahr (4.200.000 €) war eine deutliche Steigerung zu verzeichnen.

 

Insgesamt lag bei den Gemeinden im Landkreis eine geordnete Finanzlage vor, wobei nicht alle Kommunen die Finanzlage verbessern konnten. Bei einigen Gemeinden ist die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht.

 

Die Rechnungsergebnisse und die Haushaltsansätze aller Gemeinden im Landkreis Rhön-Grabfeld stellen sich im Vergleich der letzten Jahre wie folgt dar:

 

 

Die freie Finanzspanne nach den Rechnungsergebnissen hat sich im Jahr 2014 gegenüber 2013 um rd. 1,2 Mio. € erhöht. Alle 37 Gemeinden waren im Jahr 2014 in der Lage, eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungsverpflichtungen zu erwirtschaften (2013 konnten 3 Gemeinden die Mindestzuführung nicht erwirtschaften). Weiterhin erreichten 4 (2013: 4) Gemeinden keine freie Finanzspanne von mind. 5 v. H. der bereinigten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.

Nach den Haushaltsansätzen für das Jahr 2015 ist bei 6 (2014: 3) Gemeinden keine freie Finanzspanne vorhanden. Bei insgesamt 14 (2014: 11) Gemeinden liegt die freie Finanzspanne unter 5 %. Ein erheblich besseres Ergebnis bei den Jahresrechnungen ist absehbar.

 

Die Investitionsausgaben der Kommunen sind im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um rd. 10 Mio. € zurückgegangen. Nach den Haushaltsansätzen des Jahres 2015 ist jedoch wieder mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen.

 

Die Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Rhön-Grabfeld liegt erheblich über dem Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden. In der folgenden Übersicht sind die Schulden zum 31.12. des jeweiligen Jahres auch im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen dargestellt:

 

 

Der Gesamtschuldenstand der Gemeinden ist gegenüber dem Vorjahr um 230.000 € gestiegen und betrug zum 31.12.2014 insgesamt 70.549.000 €. Die Konditionen für Kommunalkredite haben sich noch weiter verbessert.

Im Jahr 2014 lagen 19 (2013: 19) Gemeinden mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung - teilweise erheblich - über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden (höchste/niedrigste Verschuldung im Landkreis: 2.349 €/Einw. bzw. 0 €/Einw.). Bei einigen Gemeinden ist die Verschuldungsgrenze erreicht.

 

Hohe Kassenkredite sind ein Indiz für eine angespannte Haushalts- und Finanzlage. Nur einzelne Gemeinden hatten Liquiditätsprobleme und waren gezwungen erhebliche Kassenkredite aufzunehmen. Zum 31.12.2014 hatten nur 3 Gemeinden noch Kassenkredite von insgesamt 1.821.937 € offen.

 

Der Rücklagenstand lag zum 31.12.2014 bei 39,4 Mio. € (= 440,46 €/Einw.);

4,2 Mio. € davon waren zweckgebundene Sonderrücklagen. Der Rücklagenstand lag damit um rd. 2,6 Mio. € über dem Vorjahreswert. Die Rücklagen werden ordnungsgemäß angelegt.

 

Die Steuerkraft der Gemeinden im Landkreis Rhön-Grabfeld ist in den letzten Jahren angestiegen (für 2016 um ca. 10,80 % auf 669,70 €/Einw.). Der Landesdurchschnitt aller bayerischen Gemeinden wird jedoch nur noch zu 63 % erreicht.

 

Die Realsteuerhebesätze 2014 der Gemeinden im Landkreis im Vergleich zum Landesdurchschnitt, zum Regierungsbezirk Unterfranken und zu den Nachbarlandkreisen stellen sich wie folgt dar:

 

 

Die Tendenz der Hebesätze war in den letzten Jahren steigend. Im Haushaltsjahr 2015 haben 4 Gemeinden im Landkreis ihre Hebesätze angehoben. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einzelner Gemeinden sind weitere Hebesatzerhöhungen zu erwarten.

 

Die gemeindlichen Haushalte sind im zum Teil strukturschwachen Landkreis Rhön-Grabfeld in überdurchschnittlichem Maße von staatlichen Mitteln abhängig. Die Schlüsselzuweisungen und Einkommensteuerbeteiligungen erreichen beinahe 40 % der bereinigten Einnahmen aller Verwaltungshaushalte.

 

 

Im Regierungsbezirk Unterfranken erhielten im Jahr 2015 die Gemeinden der Landkreise Rhön-Grabfeld (275,69 €/Einw.) und Bad Kissingen (302,28 €/Einw.) die höchsten Schlüsselzuweisungen (Durchschnitt Unterfranken: 204,44 €/Einw.).

 

In den o. g. Daten zur Verschuldung und zu den Rücklagen sind die relativ geringen Summen der Zweckverbände und die der Kommunalunternehmen nicht enthalten. Auch die ausgelagerte Verschuldung über Sonderfinanzierungen (Geschäftsbesorgungsverträge) ist in den Daten nicht berücksichtigt. Diese Finanzierungsmodelle spielen im Landkreis nur eine unbedeutende Rolle.

 

Zweckverbände (KommZG): Mit dem Sitz im Landkreis bestehen 5 Abwasserzweckverbände, 6 Wasserzweckverbände, 14 Schulverbände, der Zweckverband zur Boden- und Bauschuttentsorgung und der Zweckverband „Bauhofgemeinschaft

Hohenroth-Salz-Schönau a.d.Brend“.

Als verselbständigte Kommunalunternehmen (Art. 86 ff GO) außerhalb der allgemeinen Gemeindeverwaltungen sind die Stadtwerke Bad Neustadt a.d.Saale und die Kurbetriebs-GmbH Bad Königshofen i.Gr. vorhanden.

 

 

Abschließende Bemerkungen und Ausblick

 

Die positive finanzielle Entwicklung der Landkreisgemeinden hat sich auch im Jahr 2015 fortgesetzt. Bei der Investitionsbereitschaft wurde jedoch vorsichtiger agiert. Viele Kommunen waren gezwungen die Investitionstätigkeit auf Pflichtaufgaben zu beschränken. Für die überwiegende Zahl der Gemeinden ist keine nachhaltige Entspannung der finanziellen Situation eingetreten. Viele Kommunen können die Abschreibungsbeträge ihrer Einrichtungen dauerhaft nicht mehr erwirtschaften. Darüber hinaus besteht erheblich aufgestauter Unterhaltungs- und Sanierungsbedarf an Gebäuden und an der öffentlichen Infrastruktur.

Die finanziellen Spielräume zahlreicher Gemeinden werden zunehmend enger. Die Verschuldung der Landkreisgemeinden ist insgesamt angestiegen. Von den 26 Kommunen in Unterfranken, die im Jahr 2015 Stabilisierungshilfen erhielten, liegen 14 im Landkreis Rhön-Grabfeld. Dies ist sowohl auf die strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten dieser Gemeinden als auch auf den vorhandenen nachhaltigen Konsolidierungswillen zurückzuführen. Durch die erstellten und umzusetzenden Haushaltskonsolidierungskonzepte soll eine mittelfristige Verbesserung der finanziellen Verhältnisse erreicht werden. Diese Kommunen sind jedoch gezwungen die Investitionstätigkeiten überwiegenden auf die Daseinsfürsorge zu beschränken.

Auf Dauer werden in den finanzschwachen Gemeinden nicht mehr alle vorhandenen Einrichtungen in der bestehenden Form zu finanzieren sein. Im Einzelfall ist es notwendig, sich von einzelnen Einrichtungen zu trennen. Generell sind jedoch Investitionen unter den Gesichtspunkten der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu bewerten.

Ein umfassendes Flächenmanagement und die Ausrichtung der Gemeinden auf die Innenentwicklung haben mehr und mehr an Bedeutung gewonnen.

 

In künftigen Jahren werden die Gemeinden verstärkt gezwungen sein, neue Strategien und Wege zu entwickeln, um die dauernde Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Hierzu kann die interkommunale Zusammenarbeit einen entscheidenden Beitrag leisten. In verschiedenen Bereichen besteht bisher schon eine Zusammenarbeit, jedoch sollte diese auch im Rahmen der bestehenden Allianzen weiter voran gebracht werden. Ein Konkurrenzdenken der Gemeinden untereinander, um Aufgaben, Einwohner, Bauwillige, Schüler und Einrichtungen, wirkt hier kontraproduktiv. Die interkommunale Zusammenarbeit ist eine Möglichkeit, dass die Gemeindeverwaltungen, die sich ändernden Anforderungen und Problemstellungen meistern können.

 

Im Jahr 2016 greift die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden soll u. a. auch den ländlichen Raum stärken. Durch ansteigende Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen ist mit Mehreinnahmen zu rechnen.

 

 

 

 

 

 



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