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Kommunale Angelegenheiten, Wahlen

 


 

1. Allgemeines 

 

Der Schwerpunkt der Arbeit des Sachgebietes 2.1 liegt naturgemäß in der rechtlichen Beurteilung von gemeinde- und verbandsrechtlichen sowie von beitrags-, gebühren- und steuerrechtlichen Angelegenheiten. Ansonsten ist das Sachgebiet durchwegs mit der rechtlichen Beratung der Gemeinden und Gemeindeverbände in enger Zusammen­arbeit mit der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle befasst, um die der Aufsicht des Landratsamtes unterstehenden kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ständig auf dem aktuellen Rechtsstand zu halten. Das Sachgebiet ist stets darum be­müht, dass die Städte und Gemeinden mit denen in anderen Regionen Unterfrankens und Bayerns auf gleichem aktuellen Niveau bleiben und nicht in Rückstand geraten. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird mehr und mehr zum Standard, weil mit abnehmender Bevölkerungszahl und allen damit einhergehenden Begleiterscheinungen die privaten Initiativen in der gewerblichen und freien Wirtschaft, vor allem auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, immer geringer werden. Weiterhin wird auch die Verwaltungstätigkeit vielfältiger, u.a. auch, weil die Tendenz hin zu mehr vertraglicher Regelung geht.

Dem gegenüber verschärft sich die Problematik, dass der Markt für Fachpersonal dünner wird. Für die Kommunalbehörden wird es zunehmend schwieriger, das nötige Personal zu finden. Durch die Verteilung von Flüchtlingen in verschiedene Orte im Landkreis sind die betroffenen Städte und Gemeinden gehalten, in deren Verwaltung und Betreuung zumindest Verwaltungsaufwand zu investieren. Das erfordert zusätzliche Anstrengungen der Kommunalbehörden.

 

 

2. Tätigkeitsbeschreibung

 

2.1 Wahlen, Volksentscheide und sonstige Abstimmungen

 

Im Jahr 2015 fanden keine staatlichen Abstimmungen statt.

 

2.2 Allgemeines, Finanzielles, Kommunale Zusammenarbeit

 

In der Tätigkeit des Sachgebietes nimmt die allgemeine und dauerhafte Beratung von Städten, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweck- und Schulverbänden sowie Grundstückseigentümern zunehmend  Raum ein.

 

Die finanzielle Situation der Gemeinden und Städte hat sich insgesamt gesehen im Vergleich zum Vorjahr kaum wesentlich geändert. Die Verschuldung liegt teilweise an der Höchstgrenze. Die niedrigen Zinsen animieren momentan zu Investitionen.

 

Die Zusammenarbeit der kreisangehörigen Kommunen entwickelt sich weiterhin positiv.

 

Im Jahr 2015 wurde wiederum eine Gemeindebesichtigung durchgeführt. Die früher in der Gemeindeordnung festgelegte Pflicht ist zwar gestrichen worden, jedoch erweisen sich solche Veranstaltungen zur Erörterung akuter aktueller Probleme als hilfreich, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Daher hat Herr Landrat Habermann dieses Angebot allen Gemeinden übermittelt.

 

 

         (Foto: Landratsamt Rhön-Grabfeld)

 

Bei der Besichtigung der Gemeinde Nordheim v.d.Rhön am 06.03.2015 wurden einige gemeindliche Einrichtungen begutachtet, über die in naher Zukunft Entscheidungen getroffen werden müssen, z.B. wegen Sanierungsbedarfs. Das betrifft in erster Linie Straßen (z.B. die Bahnhofsstraße).

 

        (Foto: Landratsamt Rhön-Grabfeld)

 

Es bestätigt sich, dass bei Straßen jedweder Kategorie hoher Sanierungsbedarf besteht. Dem gegenüber steht die öffentliche Diskussion über die Höhe von Ausbaubeiträgen. Für die Sanierung ihrer Straßen einschließlich der darin liegenden Abwasserkanäle und Wasserleitungen werden die Kommunen in nächster Zeit enorme Summen aufbringen müssen. Daher sind sie schon seit langem angehalten, vor der Inangriffnahme von neuen Baugebieten innerörtliche Brachflächen zur Nutzung vorzubereiten. Dieser Prozess läuft zögerlich an. Siehe dazu auch Nr. 3.

 

Nachfolgend einige ausgewählte Zahlen von Verwaltungsverfahren:

 

2.3 Widersprüche

 

eingegangene  13
davon abgeschlossene  10
insgesamt abgeschlossene  18

 

2.4 Eingaben und Aufsichtsbeschwerden

 

eingegangene

 25

davon förmlich erledigte  13
insgesamt förmlich erledigte  22

 

2.5 Anfragen

 

eingegangene  34
davon förmlich erledigte  25
insgesamt förmlich erledigte  30

 

2.6 Ordnungswidrigkeiten

 

eingegangene    0
davon förmlich erledigte    0
insgesamt förmlich erledigte    0

 

2.7 Satzungen

 

Satzungen und Satzungsänderungen überprüft und soweit erforderlich genehmigt; diese gliedern sich auf in:

 

2.7.1 Haushaltssatzungen                       
 

Gemeinden

 37
Nachtragshaushaltssatzungen    2
Verwaltungsgemeinschaften    7
Schul- und Zweckverbände  27
Stiftungen    1

 

2.7.2 Satzungen für Wasserversorgung, Entwässerung, Straßenbau usw.

         (Städte, Märkte und Gemeinden) 

 

Stammsatzungen nach GO  28
Beitragssatzungen nach KAG  47

 

2.7.3 Weitere Satzungen (Verbände)

 

Satzungen nach dem KommZG    6
Satzungen nach dem KAG    5
Satzungen Kommunalunternehmen    2
 
 
2.7.4 Geschäftsordnungen - 1                                                      

 

2.7.5 Satzungen von Verwaltungsgemeinschaften - 0

                   

2.8.1 Bürgermeisterdienstbesprechungen  -                              

 

  • 04.03.2015
  • 22.04.2015
  • 07.10.2015

 

2.8.2 Tagungen der Geschäftsleiter der kreisangehörigen Kommunen - 2

 

2.9 Zweckvereinbarungen landkreisweit - 0

 

2.10 Zweckvereinbarungen örtlich - 1

                                 

2.11 Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen

 

eingegangene Rechnungsprüfungsberichte  15 

insgesamt erledigte

   8

 

 

2.12 Verschiedenes/Sonstiges 

 

Das Sachgebiet wird auf zahlreichen anderen Rechtsgebieten, deren Vollzug den Ge­meinden obliegt, mitbeansprucht, z.B. bei Kindergartenangelegenheiten, Personalangelegenheiten, dienstrechtlichen Angelegenheiten der Bürgermeister, Feuerwehrangelegenheiten, Schulangelegenheiten, straßen- und wegerechtlichen Angelegenheiten, förderrechtlichen Angelegenheiten, versicherungsrechtlichen Angelegenheiten, Flurbereinigungsverfahren, im Bestattungsrecht und in der Bauleitplanung etc. Die privatrechtliche Betätigung der Städte und Gemeinden wird permanent umfangreicher.

Das ist prinzipiell zu begrüßen, da im Privatrecht im Allgemeinen mehr Handlungsfreiheit besteht als im öffentlichen Recht, jedoch wird es für die Aufsichtsbehörden schwieriger, die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen zu überwachen.

 

Im Übrigen wurde Folgendes bearbeitet: 


2.13 Weiteres

 

Gewerbesteuerumlagemeldungen   4 
Berichtigungen dazu   8

 

2.14 Verträge und Vereinbarungen zwischen kommunalen Körperschaften - 1         

         

2.15 Vorschläge zur Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaille

         bzw. Dankurkunde für das Jahr 2016 - 5        

 

           

             (Foto von der Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaillen durch                 
Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer am 27.11.2015 in der Residenz in Würzburg;
          Foto: Christian Clauss, Regierung von Unterfranken)                     

 

2.16 Rundschreiben an Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden - 39

       

2.17 Vermögensangelegenheiten von Städten/Gemeinden - 4

 

2.18 Vereinbarungen über Kindergartenbetriebskosten/Krippenbetriebskosten - 1   

 

2.19 Sonstige rechtsaufsichtliche Genehmigungen, soweit anderweitig nicht erfasst - 0 

 

2.20 Bestätigungen der finanziellen Leistungsfähigkeit von Gemeinden - 1     

 

2.21 Ausbildung/Beschäftigung und Beurteilung von Praktikanten/Auszubildenden/

         Anwärtern/Referendaren - 13      

 

2.22 Vertretungsbestätigungen für Zweckverbände - 0     

 

2.23 Kommunalabgabenrechtliche Bestätigungen und Beurteilungen - 6         

   

2.24 Sonstige Genehmigungsanträge/Genehmigungen/Beurteilungen - 4

 

2.25 Beratungen in Personalangelegenheiten von Körperschaften,
        die der Aufsicht des Landratsamtes unterstehen - 3

Ein anhaltendes Problem ist die verschiedentlich mangelnde Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung in den kommunalen Körperschaften mit geringem Personalstand.

 

2.26 Verfahren und Bestätigungen in Flurbereinigungsangelegenheiten

         mit oder ohne Gebietsänderung - 4

 

2.27 Bürgschaften/Kreditähnliche Rechtsgeschäfte - 2

 

2.28 Rechtliche Beratung im Rahmen von neu geplanten Naturfriedhöfen - 0

 

2.29 Gesonderte Kostenentscheidung (für Auslagen) - 0

 

2.30 Rechtsaufsichtliche Anordnungen - 0

 

2.31 Listennachfolge im Kreistag - 1

 

2.32 Anfragen der Regierung von Unterfranken zu den Haushaltssatzungen -   

 

2.33 Anträge auf Bedarfszuweisung/Stabilisierungshilfe (federführend S 1) - 15

 

2.34 Beratung im Rahmen eines Bürgerbegehrens - 1

 

 

3. Abschließende Bemerkungen
    

Die weitere Entwicklung bei den Städten, Märkten und Gemeinden hängt von deren finanziellen Spielräumen ab. Da bei vielen Gemeinden, aber auch teilweise bei den Städten, die finanziellen Spielräume vor allem wegen der zurückgehenden Bevölkerungszahl zunehmend geringer werden, werden die davon betroffenen Kommunen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müssen. Sie werden sich darauf beschränken müssen, ihren Bestand an kommunalen Einrichtungen funktionstüchtig zu halten. Für neue Projekte wird künftig immer weniger Freiraum zur Verfügung stehen. Damit auch nach dem derzeit in vielen Kommunalverwaltungen zu vollziehenden Generationenwechsel noch gut qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, werden die Kommunen verstärkt in die Ausbildung investieren müssen. Ein weiteres Problem besteht darin, die Ortskerne, die zunehmend an Bevölkerungsschwund leiden, wieder mit Leben zu erfüllen. Zahlreiche Leerstände führen zu infrastruktuerellen Problemen, z.B. bei der Trinkwasserversorgung; die Trinkwasserleitungen müssen z.B. häufiger gespült werden, weil in manchen Straßen in den Innerorten die Abnahmemenge durch Leerstände von Häusern geringer wird.

Dass dort von den Eigentümern der Anliegergrundstücke kein Winterdienst mehr geleistet wird, stellt auch die Städte und Gemeinden vor Probleme. Eine vom Landrat initiierte Aktion soll den Auswüchsen dieser Problematik entgegentreten.

 

 



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