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Baurecht, Denkmalschutz, Immissionsschutzrecht

 


Hendungen, Hauptstraße 31  
Ostheim v.d.Rhön, Paulinenstraße 22  

 

1. Überblick in Zahlen vom 01.01.2016 bis 31.12.2016

 

a) Baurecht, Denkmalschutz, Immissionsschutz und Grundstücksverkehr (SG 4.1.1 – 4.1.4)

 Bauanträge (mit Freistellungsverfahren

 613

 Tekturanträge (mit Freistellungsverfahren)

   29

 Erteilte Baugenehmigungen

 492

 Erteilte Tekturgenehmigungen

   24

 Teilbaugenehmigungen

   12

 Isolierte Abweichungen/Befreiungen

   46

 Vorbescheidanträge

   56

 Erteilte Vorbescheide

   27

 Abbruchverfahren (ohne Denkmalschutz)

   14

 Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr

 335

 Verfahren nach dem Denkmalschutzgesetz

 164

 Plananforderungen

   15

 Ordnungswidrigkeitenverfahren

   25

 Bußgeldbescheide

     2

 Baueinstellungen

   10

 Flächennutzungsplanverfahren

   18

 Bebauungsplanverfahren

   90

 Erlaubnisse nach der NaturparkVO

     2

 Immissionsschutzverfahren

     4

 Ordnungswidrigkeiten nach § 117 OWiG

   47

 

 

b) sozialer Wohnungsbau (SG 4.1.5)

 Bewilligungen nach dem

1. Bayer. Wohnungsbauprogramm

staatl. Darlehen

  6

   270.000,00 €

Kinderzuschuss

  6

     27.500,00 €

Leistungsfreies Baudarlehen

19

   162.900,00 €

 

2.  Bayer. Zinsverbilligungsprogramm                                        678.700,00 €

     Einzelförderung                                            1

     Kombiförderung                                            6

 

 

Wohnungsbindung

 

Wohnberechtigungsbescheinigung

13

Bescheinigung - Ende Eigenschaft öffentlich geförderter Wohnraum

27

Antragsrücknahme/Ablehnungen

  5

Fördervoranfragen (mündliche nicht erfasst)

  1

Darlehensmithaftentlassungen

  2

Zinsanpassung III. Förderungsweg

  9

 

Wohnungseigentum

Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz

10

 

2. Organisatorisches/Personelles

 

Organisatorisch fanden im Berichtsjahr 2016 keine Änderungen statt.

Personell fanden mehrere Veränderungen statt.

Für die Verwaltungsfachangestellte Frau Klostermann-Mock die zum 31.12.2015 das Sachgebiet verlassen hatte, wurde Frau Mahlmeister ab den 11.08.2016 dem Sachgebiet zugewiesen. Außerdem unterstützte interimsweise vom 01.10.2016 bis zum 08.01.2017 Frau Susanne Budach das Untersachgebiet Sozialer Wohnungsbau.

 

3. Bautätigkeit im Landkreis Rhön-Grabfeld

 

Die Zahl der Bauanträge hat sich im Jahr 2016 um 2,1 % leicht verringert. Damit ist die Zahl der Bauanträge entsprechend dem Vorjahresniveau nahezu gleich geblieben.

Damit einher ging auch die Zahl der Baugenehmigungen, welche ebenfalls leicht um 3,6 % zurück ging.

Erfreulich ist aber, wie bereits im Vorjahr, dass sich das Investitionsvolumen von 150 Mio. € auf 256,3 Mio. € erhöhte. Dies ist wiederum auf die vermehrte Bautätigkeit und große Baumaßnahmen im gewerblichen Bereich zurückzuführen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich bei fast gleichbleibenden Antragszahlen das Investitionsvolumen stark erhöhte. Dieses ist um 106,3 Mio. € angestiegen. Bereits in den Berichtsjahren im Jahr 2013, 2014 und 2015 waren Erhöhungen von 5,6 Mio., 9,7 Mio. und 32,4 Mio. festzustellen. 

 

4. Immissionsschutzverfahren

 

Es wurden  4 Verfahren neu beantragt. Dazu werden im Untersachgebiet Immissionsschutz Verfahren zu kleineren Feuerungsanlagen (Ausnahmegenehmigungen) durchgeführt.

Die Planungen, Anträge zur Realisierung und Begleitung von Windkraftprojekten (Windparks) standen auch im Jahr 2016 im Vordergrund. 

Dazu werden bestehende immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen regelmäßig hinsichtlich Einhaltung der Vorgaben vom Technischen Immissionsschutz und der Verwaltung überprüft. Alte Genehmigungen werden an den Stand der Technik angepasst.

 

5. Ordnungswidrigkeitenverfahren

 

a) Ordnungswidrigkeitenverfahren (BayBO)

 

Im Jahr 2016 hat sich die Anzahl der festgesetzten Bußgelder von 3 im Jahr 2015 auf 2 Fälle im vergangenen Jahr verringert.

Es wurden wegen Bauen ohne Genehmigung und wegen planabweichenden Bauarbeiten Bußgelder in Höhe von 6.000,00 € festgesetzt. Im Jahr 2015 wurden 2.500,00 € festgesetzt.

 

 b) Ordnungswidrigkeiten nach § 117 OwiG (unzulässiger Lärm):

 

Seit 01. Januar 2007 ist das Sachgebiet 4.1.3 mit der Ahndung von Anzeigen nach § 117 OwiG (Unzulässiger Lärm – Ruhestörung) betraut.
Von den hiesigen Polizeidienststellen wurden im Berichtsjahr 47 Vorfälle zur Anzeige gebracht. In 33 Fällen wurden Bußgelder über insgesamt 1.240,00 € festgesetzt. Im Jahr 2015 wurden in 52 Ordnungswidrigkeitenverfahren 29 Bußgeldbescheide über 2.265,00 € festgesetzt.

 

6. Denkmalschutz

 

Die Zahl der Verfahren (164) nach dem Denkmalschutzgesetz ist auf dem Vorjahresniveau (160).

Im Landkreis Rhön-Grabfeld beteiligte sich im Jahr 2016 niemand am Tag des offenen Denkmals.

 

7. Sozialer Wohnungsbau

 

Das Untersachgebiet Wohnraumförderung (4.1.5) ist Bewilligungsstelle für staatliche Fördergelder für die Wohnraumschaffung zur Eigennutzung und zuständige Stelle zum Vollzug der Wohnungsbindung für geförderten Wohnraum (sozialer Wohnungsbau). Zum weiteren Aufgabenbereich zählt die Bildung von Wohnungseigentum.

 

Tätigkeitsbeschreibung

- Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen durch das

Bayerische Wohnungsbauprogramm

Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbau-programms
· den Neubau von Eigenwohnungen,
· die Gebäude- und Wohnraumänderungen bei Eigenwohnungen,
· den Kauf einer neuen und auch einer vorhandenen Wohnung,

mit einem auf die Dauer von 15 Jahren zinsgünstigen Darlehen und einem einmaligen Zuschuss für Haushalte mit Kindern.
Mit einem leistungsfreien Baudarlehen wird die Anpassung von Wohnraum für schwer behinderte oder schwer kranke Menschen gefördert. Dazu zählen zum Beispiel der Einbau behindertengerechter sanitärer und solcher baulicher Anlagen, die die Folgen einer Behinderung oder Erkrankung mildern (etwa der Rampe für einen Rollstuhlfahrer).

 

Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm

Als Alleindarlehen  oder als Ergänzung der staatlichen Förderung im Bayerischen Wohnungsbauprogramm gewährt die BayernLabo mit Unterstützung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

ein auf die Dauer von zehn bzw. fünfzehn Jahren oder 30 Jahren (Volltilgdarlehen) zinsverbilligtes nachstelliges Darlehen zur Förderung
· des Baus oder Kauf einer neuen Wohnung bzw.
· des Erwerbs vorhandenen Wohnraums zur Eigennutzung.
Ohne Einsatz eines staatlichen Darlehens wird eine weitere Zinsverbilligung von 0,5% gewährt (nur bei 10 oder 15 Jahre Zinsbindung).

Voraussetzungen für eine Förderung sind u. a. Einhaltung der Einkommensgrenze nach Art. 11 BayWoFG, ausreichendes Eigenkapital, eine angemessene und auf Dauer tragbare Fremdfinanzierung. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Im Jahr 2016 sind insgesamt 1.139.100 € für den Neubau, Kauf von Eigenheimen/Eigentumswohnungen und für die Anpassung von Wohnraum für schwer behinderte Menschen im Landkreis Rhön-Grabfeld bewilligt worden.

Wohnungsbindung

Ab Förderzusage gilt Wohnraum für Eigenheim und Mietwohnungen als öffentlich gefördert und unterliegt der Wohnungsbindung. Zuständige Stelle zum Vollzug der Wohnungsbindung ist das Landratsamt. Zu den Aufgaben zählen u.a. Überlassung an Wohnberechtigte, Freistellungen, Darlehensübernahmen.

Wohnungseigentum

Zur Begründung von Wohneigentum ist dem Grundbuch u.a. eine Bescheinigung vorzulegen, dass die Wohnung in sich abgeschlossen ist (sog. Abgeschlossenheitsbescheinigung). Die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist nur auf Antrag möglich.

 

Abschließende Bemerkung und Ausblick

Im Jahrs 2016 wurden viele Förderberatungen durchgeführt. Aufgrund des günstigen Kapitalmarktzinses sind die Finanzierungen der Bauvorhaben größtenteils über die Banken/Sparkassen abgewickelt worden.

Im Bayerischen Wohnungsbauprogramm werden weiterhin Maßnahmen bevorzugt gefördert, die kein Bauland erfordern. Das Bayerische Zinsverbilligungsprogramm wird fortgeführt. Seit Oktober 2015 wird hier eine neue Dahrlehensvariante mit 30 Jahren Zinsbindung angeboten. Innerhalb dieser 30 Jahre ist das Darlehn voll getilgt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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