Direkt-Link zum Seiteninhalt Sehhilfe wieder ausschalten
Logo
 

 



Ausländer- und Personenstandswesen


 


 

1. Einleitung

Die Arbeit in der Ausländerbehörde wurde im Jahr 2015 wesentlich durch die sich potenzierende Zuwanderung von Flüchtlingen geprägt. So stieg die Zahl der Asylbewerber im Landkreis Rhön-Grabfeld im Zuge des vergangenen Jahres um 500 Personen (dies entspricht einer Steigerung von 151 %). Dabei sind noch nicht die Asylsuchenden aus der Notunterkunft berücksichtigt, die hier nicht als Einwohner registriert sind, aber dennoch die Ausländerbehörde mit diversen Anliegen beschäftigen. Des Weiteren erforderten zusätzliche Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme für Asylbewerber erhöhte Aktivitäten.

 

Die Zahl der insgesamt im Landkreis lebenden Ausländer hat sich binnen der letzten drei Jahre um 60 % erhöht.

 

Im Übrigen konnte auch eine fortgesetzte Zuwanderung bei Familienangehörigen und qualifizierten Fachkräften verzeichnet werden. Die Implementierung besonderer Aufenthaltstitel für höher Qualifizierte im Laufe der vergangenen Jahre erlangt dabei nachhaltige Bedeutung für die Stärkung des hiesigen Wirtschaftsstandortes. 

 

2. Tätigkeitsbeschreibung

 

2.1 Ausländerrecht

Am 31.12.2015 lebten 3.092 Ausländer im Landkreis Rhön-Grabfeld. Das ist bei einer Gesamtbevölkerung von 79.676 Einwohnern (Stand: 31.12.2014) ein Ausländeranteil von 3,88 %. Ende 2014 hielten sich noch 2.426 Ausländer in unserem Landkreis auf.

 

Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Zahl der im Landkreis wohnenden Ausländer verteilt sich wie folgt:


Unter 50 Personen ohne prozentuale Berechnung ihres Anteils an der Bevölkerung:

 

 

Staaten, von denen sich weniger als fünf Staatsangehörige im Landkreis aufhalten, wurden bei dieser Zusammenstellung nicht berücksichtigt.


Folgende Dokumente wurden ausgestellt:

 

Insgesamt wurden für erteilte ausländerrechtliche Genehmigungen 52.898,90 € eingenommen.

 

Den Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 20.621,41 € gegenüber, die insbesondere für die Bestellung von elektronischen Aufenthaltstiteln, ePässen (Reiseausweise) und Aufenthaltstiteletiketten anfielen.

 

Es wurden in vier Fällen Bußgelder und in vier Fällen Verwarnungsgelder festgesetzt.

 

2015 gingen 57 Anträge auf Zustimmung zur Visaerteilung neu ein. Bei 58 anhängigen Anträgen wurde bisher zugestimmt, davon 18 zum Ehegattennachzug, 17 zum Kindernachzug, fünf zur Hospitation, fünf zum Zwecke der Eheschließung, drei zum Nachzug als sonstiger Familienangehöriger, drei zur Arbeitsaufnahme, zwei zum Sprachkurs, zwei zum Schulbesuch, einer zum Studium, einer zur Ausbildung, und einer zum Lebenspartnernachzug.

Über sechs Anträge konnte bisher noch nicht entschieden werden.

Zwei Einreiseanträge mussten abgelehnt werden.

Zehn Vorabzustimmungen wurden erteilt.

 

2.2 Integration
2015 wurden 54 Berechtigungsscheine zur Teilnahme an einem Integrationskurs ausgestellt. Bei 51 Personen musste die Teilnahmepflicht (davon bei 34 Personen wegen fehlender einfacher Sprachkenntnisse und bei 17 Personen wegen fehlender ausreichender Sprachkenntnisse) festgestellt werden.

 

2.3 Asylrecht

2015 wurden 129 Aussetzungen der Abschiebung (Duldungen) und 275 Aufenthaltsgestattungen ausgestellt.

 

Im Landkreis Rhön-Grabfeld halten sich derzeit 832 Ausländer auf, die Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gestellt haben. Davon handelt es sich bei 63 Personen um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für 475 Asylbewerber ist die Zentrale Ausländerbehörde Unterfranken und für 357 Personen ist das Landratsamt zuständig. Für die erstgenannte Personengruppe sind wir dennoch als Anlaufstelle im Rahmen des Verwaltungsvollzugs involviert. Bei 7 Asylsuchenden wurde der Asylantrag abgelehnt, sie sind somit ausreisepflichtig, sind aber nicht bereit, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. Die Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt, weil sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Diese Personen sind im Besitz einer Duldung (Aussetzung der Abschiebung).

 

Die Asylbewerber bzw. abgelehnte Asylbewerber stammen aus Afghanistan, Ägypten, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Eritrea, Gambia, Georgien, Irak, Iran, Kosovo, Kuba, Marokko, Mazedonien, Nigeria, Pakistan der Russischen Föderation, Serbien, Somalia, Syrien, Ukraine und Weißrussland.

 

Es bestehen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Bad Königshofen i.Gr.,

Bad Neustadt a.d.Saale und Fladungen. Daneben existieren dezentrale Unterkünfte in Aubstadt, Bad Königshofen i.Gr., Bad Neustadt a.d.Saale, Bastheim, Bischofsheim a.d.Rhön, Fladungen, Hausen, Hendungen, Hollstadt, Mellrichstadt, Niederlauer, Nordheim v.d.Rhön, Oberelsbach, Oberstreu, Ostheim v.d.Rhön, Saal a.d.Saale, Salz, Sandberg, Sondheim v.d.Rhön, Stockheim, Sulzdorf a.d.Lederhecke, Unsleben, Willmars und Wollbach.

 

Zwei Personen befinden sich derzeit in Haft.

 

2015 wurde kein Asylbewerber als Asylberechtigter anerkannt. 32 Personen wurde die Flüchtlingseigenschaft und sechs Personen ein Abschiebungsverbot zuerkannt.

 

2.4 Freizügigkeitsrecht

2015 wurden fünf Aufenthaltskarten für Angehörige von EU-Bürgern und drei Aufenthaltserlaubnisse für Schweizer Bürger erteilt.

 

2.5 Personenstandswesen –Standesamtsaufsicht–

Die Eintragung der Folgebeurkundungen in die Sicherungsregister (früher Zweitbücher) wurde vorgenommen. Die Anzahl der in die Sicherungsregister eingetragenen Folgebeurkundungen beträgt 428. Folgebeurkundungen, welche noch nicht eingetragen werden konnten, wurden nach dem jeweiligen Standesamt und der jeweiligen Urkundennummer abgeheftet.

 

Im Jahr 2015 bestanden noch fünf Standesämter. Frühere Standesämter wurden bislang durch Änderung der Verordnung des Landkreises Rhön-Grabfeld über die Bildung von Standesamtsbezirken im Landkreis Rhön-Grabfeld oder durch Aufgabenübertragung zusammengelegt.

 

Die örtliche Prüfung des Standesamtes Bad Neustadt a.d.Saale wurde abgeschlossen.

 

Bezüglich personenstandsrechtlicher Vorgänge wurden vier gerichtliche Berichtigungen gem. § 48 Personenstandsgesetz (PStG) geprüft. 3 davon wurden  bei Gericht vorgelegt.

 

Acht Personenstandsvorgänge mit Auslandsbeteiligung wurden von den Standesämtern zur Prüfung vorgelegt. Diese wurde vorgenommen und mit entsprechender Stellungnahme an das Standesamt zurückgegeben.

 

Anfragen der Standesbeamten des Landkreises Rhön-Grabfeld zu Problemen im Personenstandsrecht wurden von hiesiger Standesamtsaufsicht beantwortet.

 

Zur Erteilung von Apostillen oder Legalisationen wurden 97 Vorbeglaubigungen erstellt und an die Regierung von Unterfranken versandt.

 

2.6 Namensrecht
Im Jahr 2015 wurden acht Anträge auf Änderung von Familiennamen und zwei Anträge auf Änderung von Vornamen nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) gestellt. 10 Anträge konnten abschließend bearbeitet werden. Es wurde ein Gebührenaufkommen von 832,80 € erzielt.

 

2.7 Staatsangehörigkeitsrecht

Im Jahr 2015 haben 89 Personen vorgesprochen, die eingebürgert werden möchten. In allen Fällen wurden diesbezüglich die Ausländerakten geprüft und mit den Betroffenen ausführliche Gespräche geführt. Personen, denen die Einbürgerungsvoraussetzungen nur allgemein erläutert wurden, sind hierbei nicht berücksichtigt. Von den ausgehändigten Einbürgerungsanträgen wurden im Jahr 2015 insgesamt 23 tatsächlich eingereicht.

 

Es wurden ausgefertigt::

 

- 17 Einbürgerungsurkunden nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

- 7 Einbürgerungszusicherungen zur Entlassung aus der bisherigen

  Staatsangehörigkeit

 

In drei Einbürgerungsverfahren erfolgte die Rücknahme des Antrags. Das Verfahren wurde eingestellt. Ein Antrag auf Einbürgerung wurde zuständigkeitshalber aufgrund Umzugs abgegeben.

 

Nach Vorbehandlung durch die hiesige Staatsangehörigkeitsbehörde wurden

vier Einbürge­rungsverfahren nach den §§ 8, 9 StAG der Regierung von Unterfranken zur Entscheidung vorgelegt, sowie fünf Einbürgerungen der Regierung von Unterfranken nach Aushändigung der Urkunden abschließend behandelt.

 

Es wurden 16 Verfahren zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durchgeführt. In 15 Verfahren wurden Staatsangehörig­keitsausweise ausgestellt.

 

Für 12 Personen wurden Negativbescheinigungen zur deutschen Staatsangehörigkeit ausgestellt.

 

2.8 Melde-/Passrecht
Es wurden 11 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Ein Fall wurde wieder eingestellt. Sechs Fälle wurden nach Prüfung zur Verwarnung an die Gemeinden abgegeben. In vier Fällen wurden Buß­geldbescheide erlassen und insgesamt 440,00 € an Geldbuße festgesetzt. Ein Bußgeldverfahren wurde nach Einspruch und dessen Prüfung aufgrund fehlender Abhilfemöglichkeit der Staatsanwaltschaft vorgelegt.



Barrierefreiheit

     individuell

         umfassend

                kostenfrei

mehr ...


Anschrift
Landkreis Rhön-Grabfeld
Spörleinstraße 11
97616 Bad Neustadt a.d.S.

Tel 09771 / 94-0
Fax 09771 / 94-300


Landkreis Rhön-Grabfeld

Spörleinstraße 11

97616 Bad Neustadt a.d.S.

 

 


Öffnungszeiten der Fachabteilungen ...

Tel. 09771 / 94-0

Fax. 09771 / 94-300

E-Mail info@rhoen-grabfeld.de